Das Aus für die Hängeakte in den Krankenhäusern des Gesundheitsverbunds des Landkreises Konstanz (GLKN) ist besiegelt. Die Kliniken können nun digital aufrüsten und die elektronische Patientenakte einführen sowie die einzelnen Standorte so vernetzen, dass das System den Anforderungen der Zeit entspricht. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen den nötigen Zuschuss für das Digitalisierungsvorhaben bewilligt. Danach werden dem GLKN für die nächsten vier Jahre rund 15,7 Millionen Euro zugesichert – abzüglich der Fördermittel Dritter. Mit Letzteren ist wohl das Land Baden-Württemberg gemeint. Ob die errechnete Landesförderung von 2,2 Millionen Euro tatsächlich fließt, ist nämlich völlig offen. Wie in der Sitzung dargestellt, ergibt sich für das Jahr 2018 voraussichtlich ein Förderbedarf von 4,2 Millionen Euro.
Landrat Frank Hämmerle warb am Montag in der Kreistagssitzng noch einmal nachdrücklich für die Bereitstellung der Mittel durch den Landkreis, der mit 52 Prozent Hauptanteilseigner des Gesundheitsverbundes ist. Hämmerle bezeichnete das Projekt als „Quantensprung“ und verwies auf die positiven Effekte für Patienten und Beschäftigte in den Krankenhäusern. Dabei verschwieg er nicht, dass Städte und Gemeinden den Zuschuss mitfinanzieren müssen: „Das macht einen Punkt bei der Kreisumlage aus.“ Das über Jahre in verschiedenen Gremien vorberatene Thema wird von der großen Mehrheit der Kreisräte unterstützt. „Die Angelegenheit ist dringend“, so forderte Birgit Homburger (FDP) mehr Tempo. In der Schweiz zum Beispiel seien die Kliniken deutlich voraus.
Ralf Baumert (SPD) hielt fest: „Wir sind ja da etwas antiquiert unterwegs, das soll sich ändern.“ Johannes von Bodman (CDU) sagte: „Wir brauchen dringend ein einheitliches und schnelles System.“ Dieter Rühland (Neue Linie) befand: „Es ist richtig, dass der Landkreis Zuschüsse für die Investition gibt.“ Für die Freien Wähler signalisierte Martin Staab Zustimmung. Unter die Begeisterung der Mehrheit mischten sich auch einige kritische Stimmen. Siegfried Lehmann, früherer Landtagsabgeordneter der Grünen, merkte an, langen Vorberatungen sei eine dünne Vorlage gefolgt. „Warum sind die erwarteten Synergien nicht beziffert?“, fragte er. Und warum solle der Landkreis für den Gesundheitsverbund zahlen? Auch Helmut Kennerknecht (CDU) und Sigrid Hofer hakten noch einmal nach. Lehmann stimmte dann als Einziger mit Nein.
Laut Kreistagsvotum soll auch das Krankenhaus Stockach von der Digitalisierungsoffensive profitieren, obwohl es nicht Bestandteil des Gesundheitsverbunds ist. Falls EU-Recht diese zulässt, sollen die Stockacher immerhin mit 740 000 Euro aus der Kreiskasse rechnen können.
Wo sich mit Digitalisierung Personal einsparen lässt
- Zurück in den Fachausschuss: Eine zweite Digitalisierungsoffensive ist im Kreistag vorerst gescheitert. Es ging um ein Konzept, wie auch die Kreisverwaltung technologisch auf Vordermann gebracht werden kann, gelten doch 90 Prozent der aktuellen Geschäftsmodelle und -prozesse nicht mehr als zukunftsträchtig, wie in der Sitzungsvorlage mit Hinweis auf Studien ausgeführt wurde. Der Kreistag war nun angefragt, in einem ersten Schritt 8,5 Vollzeitstellen im Bereich von Informationstechnologie und Organisation zu genehmigen, von 367 000 Euro Kosten für 2018 war die Rede. Mit diesem Anschub sollte die Kreisverwaltung auch befähigt werden, sich für ein Förderprogramm der Landesregierung zu bewerben. Die Sprecher von CDU und Freien Wählern betonten zwar, man identifiziere sich mit den Zielen der Digitaloffensive. Sie drängten aber wegen des Personalbedarfs und der Kosten auf eine erneute Vorberatung im Fachausschuss.
- Das Beispiel Kfz-Zulassungsstelle: Am Ende blockierten beide Fraktionen mit ihrer Mehrheit den Beschluss. Und das, obwohl ein hinzugezogener Experte im Kreistag in Aussicht stellt, wie das Landratsamt mit Hilfe der Digitalisierung Personal einsparen könne. Werde beispielsweise die Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle entsprechend technisch aufgerüstet und vernetzt, ließen sich sicher mehr als zehn der 28 Mitarbeiter einsparen, prognostizierte der Fachmann.
