Umstrittener Vorstand:Landtag nimmt sich der Bezirkskliniken an

Von Uwe Ritzer

Kürzlich haben die Bezirkskliniken Mittelfranken Auszeichnungen für ihr Marketing und ihre Medienarbeit erhalten, was nicht einer gewissen Ironie entbehrt. Schließlich füllen kritische Berichte über Klinikchef Helmut Nawratil und sein fragwürdiges Gebaren gegenüber Beschäftigten und bei Auftragsvergaben seit Monaten Zeitungsspalten und Sendeplätze. Als überzeugende Öffentlichkeitsarbeit oder Marketing lassen sich die Hiobsbotschaften kaum verbuchen; vielmehr erscheinen die Bezirkskliniken als Notfall und reif für eine Kur.

Eine solche aber ist nicht in Sicht; vor allem Bezirkstagspräsident Richard Bartsch und seine CSU feiern Nawratil dafür, dass die Klinikfirma 2018 4,5 Millionen Euro Gewinn einfuhr. Nur langsam wächst die Bereitschaft, ihn besser zu kontrollieren. Nun beschloss der Bezirkstag, dass sowohl der Klinik-Verwaltungsrat als auch der Bezirkstag künftig Ausgliederungen von Teilen der Klinikfirma mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen müssen. Auch muss der Verwaltungsrat über Überlastungs-Anzeigen von Mitarbeitern und außertarifliche Arbeitsverträge informiert werden.

Kleine Korrekturen nur, die Druck aus dem politischen Kessel nehmen sollen. Denn die Treue zu Nawratil bis hin zur fast 50-prozentigen Gehaltserhöhung vom 1. Januar an drohen für Bartsch, CSU und SPD zum Problem im Wahljahr 2018 zu werden. Eine Sonderprüfung bei den Kliniken soll sogar so getimt werden, dass die Ergebnisse erst nach der Bezirkstagswahl Ende 2018 vorliegen. Geprüft wird auch durch das Innenministerium, das aber bis zum Stichtag am Mittwoch vergeblich auf eine Stellungnahme aus Ansbach wartete.

Auf die darf man gespannt sein, denn formuliert wurden die Antworten auf 21 investigative Fragen von Nawratil und seinen Leuten, sowie der Bezirksverwaltung. Der Verwaltungsrat als Kontrollorgan wurde weitgehend übergangen. Der Landtagsabgeordnete Horst Arnold (SPD) wirft Bartsch vor, das Gremium "wie ein Gutsherr politisch kastriert" zu haben. Der Abgeordnete hat daher die vielen Fragwürdigkeiten bei den Bezirkskliniken zum Thema im Landtag gemacht, mit detaillierten Anfragen an die Staatsregierung. Horst Arnold nicht der einzige, der nicht an die politischen Selbstheilungskräfte beim Bezirk Mittelfranken oder gar dessen Klinikfirma glaubt. Preise hin oder her.

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