Die CDU-Fraktion möchte es jetzt genau wissen: Gibt es in den psychiatrischen Kliniken des Landes genug Personal oder nicht? Dazu liegt dem Bremer Senat eine Kleine Anfrage vor. Wie viel Personal nötig ist, das legt der Gesetzgeber auf Bundesebene fest. Und zwar im Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG).
Dieses Gesetz hat der Deutsche Bundestag im November 2016 beschlossen. Außerdem gibt es neuerdings eine Nachweispflicht der Krankenhäuser über den Einsatz von therapeutischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber den Krankenkassen und dem von der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie den Verbänden der gesetzlichen und privaten Krankenkassen beauftragten Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus.
„Das neue Gesetz bringt so eine deutliche Verbesserung bei der Leistungsvergütung in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern“, so die Bremer CDU-Fraktion. Künftig werden die Leistungen nicht mehr nach landesweit einheitlichen Preisen vergütet, sondern von den Krankenhäusern direkt und unter Berücksichtigung individueller Besonderheiten mit den Krankenkassen verhandelt.
„Es trägt damit den Besonderheiten der Psychiatrien in unterschiedlichen Regionen Deutschlands Rechnung.“ Zugleich stelle ein bundesweiter Vergleich der Krankenhausleistung mehr Transparenz her. Insgesamt habe der Bundesgesetzgeber den gesetzlichen Anspruch auf eine wissenschaftlich fundierte Gesundheitsversorgung im sensiblen Bereich der Psychiatrie gestärkt. Bei der Umsetzung des Gesetzes komme es nun aber auf die konkrete Ausgestaltung der Vorgaben auf kommunaler und auf Landesebene an.
Kritik an Klinikum Bremen-Ost
Im Land Bremen wird die Situation der psychiatrischen Versorgung seit Monaten diskutiert. Anlass war die Kritik von Patientenfürsprechern, im Klinikum Bremen-Ost (KBO) werde gegenüber Patienten zu viel Zwang und Gewalt ausgeübt. Die Leitung des KBO begründete dies mit der Raum- und Personalsituation.
Der Klinikverbund Gesundheit-Nord, zu der das KBO gehört, stellte daraufhin einen Aktionsplan Psychiatrie vor, der der Senatorin und der zuständigen Deputation erläutert wurde. Laut KBO wurden am Klinikum 22 neue Ärzte eingestellt. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass die Novellierung der Vergütungsregelungen im Rahmen des PsychVVG sowie die strukturellen Erfordernisse in Bremen und Bremerhaven die Psychiatrieversorgung vor große Herausforderungen stellt.
Antworten in den kommenden zwei Wochen erwartet
Die Politiker wollen deshalb unter anderem vom Senat wissen, wie viele Fachärzte im Land mit der ärztlichen Betreuung und Therapie von psychisch Erkrankten betraut sind, ob die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind und was getan wird, damit es an allen Kliniken eine lückenfreie fachärztliche Versorgung gibt. Eine weitere Frage der CDU bezieht sich auf die Finanzierung des Fachpersonals.
Die Fraktion möchte wissen, wie sichergestellt wird, dass die vereinbarten Mittel für das Personal auch tatsächlich zur Finanzierung von Stellen verwendet werden. Nicht zuletzt soll der Senat aufschlüsseln, wie viele der 22 neuen Ärzte Fachärzte für Psychiatrie sind. Die Antworten erwartet die Fraktion nach eigenen Angaben in den kommenden zwei Wochen.
