Politiker empört über eine mögliche Umwandlung des Bad...

RHEINGAU-TAUNUS. Die geplante Schließung des Akutkrankenhauses in der Kreisstadt hat am Donnerstag hohe Wellen geschlagen. Politiker von CDU und SPD äußerten sich ablehnend zu den Plänen von Helios. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß, der auch Mitglied des Kreistages ist, sprach von einer „Sauerei“. Das Sozialministerium und der Klinikbetreiber hätten über Monate den Kreis nicht informiert. Von der Analyse der Hessen Agentur, die die Landesregierung offenbar zu den Standorten Rüdesheim und Bad Schwalbach in Auftrag gegeben habe, wüssten der Landtag und die regionalen Abgeordneten bisher nichts.

Betreiber beklagt Defizite

Nicht nur das formelle Verfahren, auch die inhaltliche Begründung für die Schließung hält Weiß nicht für schlüssig. Das Idsteiner Krankenhaus existiere formell nicht für die Notfallversorgung und tauche im Krankenhausrahmenplan nicht auf. Eine Einzelgenehmigung als Notfallkrankenhaus könne Idstein nicht erhalten, weil es dort keine Intensivstation gebe. Nach Ansicht von Weiß ist Klinikbetreiber Helios aber nicht nur dem Versorgungsanspruch der Bürger verpflichtet, sondern auch der öffentlichen Hand, die die Standorte mit Steuergeldern massiv subventioniert habe. So seien die Grundstücke der Krankenhäuser den Betreibern kostenfrei übertragen worden. In Idstein sei zudem das neue Krankenhaus nahezu vollständig aus Steuergeldern finanziert worden. „Subventionen abgreifen und sich dann vom Acker machen, wenn angeblich die Rendite nicht stimmt“ – über ein solches Verhalten seien die Bürger zu Recht verärgert, zürnt der Landtagsabgeordnete.

Verhaltener fällt die Empörung bei der CDU aus. Kreistagsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Willsch, der Hessische Innenminister Peter Beuth und die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper, allesamt ebenfalls im Kreistag vertreten, weisen den Träger des Krankenhauses „mit Nachdruck“ darauf hin, dass er mit der Privatisierung den Versorgungsauftrag für die Region übernommen habe. „Helios ist gefordert, die stationäre Versorgung sicherzustellen und Szenarien aufzuzeigen, wie der Standort inklusive der ambulanten Angebote erhalten werden kann“, heißt es in einer Pressemitteilung. Helios müsse nun Patienten- und Behandlungszahlen offenlegen und auch seiner Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern gerecht werden, schreiben die CDU-Politiker. Der Kreis stehe in der Verantwortung, weil er den Sicherstellungsauftrag habe.

Während das Krankenhaus in Bad Schwalbach vor der Umwandlung in eine Klinik für Psychosomatik steht, setzt die Betreibergesellschaft des Krankenhauses in Rüdesheim alles daran, die Einrichtung zu erhalten und weiterzuentwickeln. Weil das Überleben aber nur möglich sei, wenn die wirtschaftliche Lage ausgeglichen ist, müsse sich „die Politik klar positionieren“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung der Joho-Geschäftsführung.

Seit der Übernahme vor knapp zwei Jahren habe man stetig in das defizitäre Haus investiert. Die Defizite seien zwar geschrumpft, belasteten den Joho-Verbund aber immer noch erheblich. Aktuell sei ein Defizit zwischen zwei und vier Millionen Euro zu erwarten. Der Bescheid über einen beim Land Hessen beantragten Sicherstellungszuschlag für die Jahre 2014 bis 2017 stehe noch aus, betonen die Geschäftsführer Martin Bosch und Thomas Reckmeyer. Um ein „realisierbares Zukunftsszenario“ für die Gesundheitsversorgung im Kreis abzustimmen, müssten sich nun alle Beteiligten an einen Tisch setzen, so ihre Forderung.

Die Hessen Agentur, die die Voraussetzungen für einen Sicherstellungszuschlag für das Rüdesheimer Krankenhaus im August geprüft hat, verweist in ihrem Bericht übrigens auf das Bad Schwalbacher Krankenhaus als mögliche Alternative zum Standort Rüdesheim. Der Bericht stammt von denselben Autoren, die noch im März die Bad Schwalbacher Klinik für verzichtbar erklärt hatten.