Gesundheitspolitik: Fallpauschalen in der Kritik

Müssen wir früher sterben weil wir arm sind? – Dieser Frage ist Thomas Böhm kürzlich auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Hall nachgegangen. Böhm war Personalratsvorsitzender des Klinikums Stuttgart und Mitglied im Landesbezirksvorstand von Verdi. Als Chirurg im Ruhestand sei ihm der Zustand in deutschen Krankenhäusern bestens bekannt, heißt es in einer DGB-Mitteilung.

Böhm kritisiert das seit 13 Jahren geltende Abrechnungssystem der Fallpauschalen in deutschen Kliniken. Diese „leistungsorientierte“ Vergütung auf Grundlage medizinischer Diagnosen und Operationen habe dazu geführt, dass ökonomische Ziele in den Vordergrund traten: Gewinne erzielen, Kosten senken. Die Krankenhäuser stünden unter massivem Druck, der Staat ziehe sich zunehmend aus der Finanzierung zurück. Seit 2000 seien mehr als 380 Krankenhäuser geschlossen worden, ein Drittel privatisiert.

Die Auswirkungen auf die Patienten seien gravierend: kürzere Liegezeiten, immer mehr „blutige Entlassungen“. Böhm zitiert Studien aus den USA, die einen Zusammenhang von Verweildauer und Sterblichkeit aufzeigen. Bei Patienten mit Lungenentzündung, deren Verweildauer nach Einführung der DRGs (der diagnosebezogenen Fallpauschalen) um 35 Prozent verringert wurde, sank die Sterblichkeit im Krankenhaus um 15 Prozent. Doch die Sterblichkeit in den ersten 30 Tagen nach der Entlassung habe sich um 35 Prozent erhöht.

Die Betreuungsstunden der Pflegekräfte gehe zurück, was zu mehr Komplikationen führe, wie Harnwegsinfektionen, Magen-Darmblutungen oder Kreislaufproblemen, erklärte Böhm. Ein Patient mehr pro Pflegekraft – also sieben statt sechs – würde die Rate der Todesfälle um 7 Prozent erhöhen.

Seit 1996 seien mehr als 31 000 Pflegestellen abgebaut worden, während die Patientenzahlen steigen. Im internationalen Vergleich sei Deutschland Schlusslicht mit durchschnittlich 13 Patienten pro Pflegekraft. In Norwegen sei das Verhältnis 5,4:1, so Böhm.

Der Druck auf die Beschäftigten in Deutschland werde erhöht. Eine Möglichkeit, die ihnen bleibt, sei die Überlastungsanzeige: Dabei wird der Arbeitgeber auf die Problemsituation aufmerksam gemacht. Dies zeige nur selten Wirkung und diene hauptsächlich zur Absicherung bei rechtlichen Konsequenz, räumt Böhm ein. Er fordert, dass Krankenhäuser wieder Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden sollten. Ihnen sollte es verboten werden, Gewinne zu erzielen. Oftmals würden unnötige Leistungen wegen des höheren Ertrags verordnet. So habe sich seit 2000 die Zahl der Kaiserschnitte drastisch erhöht.

Zudem plädiert Böhm für eine gesetzliche Festsetzung der Personalbemessung im Krankenhaus. Und die Investitionskosten der genehmigten Krankenhäuser sollten komplett von den Ländern übernommen werden. Das Gesundheitssystem dürfe sich nicht an marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientieren. Die notwendige Versorgung dürfe nicht vom Geld abhängen.