Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) ist sich mit den Krankenhausbetreibern im Land nicht so einig, wie er öffentlich suggeriert. In einem Schreiben, dass dieser Zeitung vorliegt, protestiert der Trägerverband Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) deutlich gegen eine entsprechende Passage in Luchas Haushaltsrede von vergangener Woche. Aus der Opposition werden Täuschungsvorwürfe laut.
Hintergrund ist die geplante Kürzung der Krankenhaus-Investitionsförderung im Doppel­haushalt 2018 und 2019. In einer hitzigen Landtagsdebatte hatte Lucha dazu  am Donnerstag vergangener Woche erklärt: „Ich hatte heute Morgen mein vornehmstes Diensttreffen mit Herrn Piepenburg, mit Herrn Einwag. Und wir haben eine klare Linie für ‘18: Wir lassen uns nicht entzweien.“ Detlef Piepenburg ist der Vorstandsvorsitzende der BWKG, Matthias Einwag ihr Hauptgeschäftsführer.
Piepenburg widerspricht Luchas Vereinnahmungsversuchen entschieden: „Nach meiner Erinnerung waren wir uns einig, dass wir die Inhalte des Gesprächs vertraulich behandeln wollen“, rügt der Heilbronner Landrat zum Einen. „Mit einigem Erstaunen habe ich daher zur Kenntnis genommen, dass Sie in der Landtagssitzung am selben Tag aus dem Gespräch mit uns berichtet haben.“ Dabei sei wohl der Eindruck entstanden, dass die BWKG mit den geplanten Kürzungen im Krankenhausbereich einverstanden sein. „Diesem möglicherweise entstandenen Eindruck möchte ich in aller Deutlichkeit widersprechen. Weder Herr Einwag noch ich sind mit den Kürzungen der Krankenhausinvestitionen im Landeshaushalt 2018/2019 einverstanden“, schreibt Detlef Piepenburg. Am vergangenen Donnerstag habe man lediglich zugesagt, es in den kommenden Monaten nicht offensiv in der Öffentlichkeit zu thematisieren, zumal etwaige Änderungen ohnehin erst in einem Nachtragshaushalt denkbar seien.
Alexander Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte auf Nachfrage, der Minister habe „das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht“. Jochen Haußmann, Vizevorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, äußerte sich ähnlich: „Die Aussage von Minister Lucha zur Einigkeit über die Mittelkürzungen bei den Krankenhausinvestitionen mit der BWKG erschüttert seine Glaubwürdigkeit“, erklärte der gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen. „Ich erwarte, dass der Sozialminister der BWKG eine öffentliche Entschuldigung unter den Weihnachtsbaum legt.“