Die Staatsausgaben für die Gesundheit haben sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt – ebenso die Prämien für die Versicherten. Seit 20 Jahren versucht die Politik, das Wachstum zu stoppen. Doch die Anstrengungen blieben ohne sichtbaren Erfolg. Zu stark sind die Kostentreiber: die Alterung der Gesellschaft, das Wachstum der Bevölkerung und der rasante technologischen Fortschritt im Gesundheitsweisen.

Infografik: Stadtzürcher Spitäler Triemli und Waid schneiden schlecht ab

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Dennoch wollte der Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) prüfen lassen, mit welchen Massnahmen man das Kostenproblem am ehesten in den Griff bekommen könnte. Deshalb beauftragte er im vergangenen Frühling das Institut für Gesundheitsökonomie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur mit einer Evaluation.

Bessere Renditen gefordert

Nun liegt diese vor, und sie wird den Spitälern wenig Freude bereiten. Denn die Wissenschaftler sehen das grösste Sparpotenzial bei ihnen. Bewertet haben sie 28 Massnahmen, fünf davon werden für Heiniger und seine kantonale Gesundheitsdirektion mit einer grünen Ampel bezeichnet, sind also besonders wirksam. Drei davon würden sich direkt auf den Betrieb der Spitäler auswirken.

«Neue Leistungsaufträge an Spitäler vergeben wir im Jahr 2022 ganz sicher nur bei ausgewiesenem Bedarf.»

Thomas Heiniger, Gesundheitsdirektor

Unter anderem empfehlen die Wissenschaftler eine Begrenzung der Kapazitäten. Dies soll über höhere Anforderungen an die Listenspitäler geschehen, etwa bei der Wirtschaftlichkeit. Heute darf ein Listenspital diesbezüglich nicht mehr als 15 Prozent unter dem Durchschnittswert aller anderen Krankenhäuser liegen. Die Studie schlägt eine Halbierung dieser Toleranzbreite auf 7,5 Prozent vor. Wenn man die Umsatzrenditen der Spitäler von 2016 als Massstab nimmt, müssten die beiden Stadtspitäler Triemli und Waid um ihre Leistungsaufträge fürchten.

Neben Mindestfallzahlen, wie sie Heiniger bereits beschlossen hat, schlägt die Studie auch Höchstfallzahlen vor. Damit soll verhindert werden, dass durch überdimensionierte Angebote Nachfrage generiert wird. Das gleiche Ziel hat eine vorgeschlagene Bewilligungspflicht – etwa bei der Gründung von externen Ambulatorien, wie sie das Unispital im Circle am Flughafen plant. Ebenso könnte für die Anschaffung von teuren medizinischen Geräten eine Bewilligungspflicht eingeführt werden.

«Neue Leistungsaufträge an Spitäler vergeben wir 2022 ganz sicher nur bei ausgewiesenem Bedarf.»

Wie weit Heiniger diese Empfehlung umsetzen will, liess er gestern zwar offen, sagte aber: «Neue Leistungsaufträge an Spitäler vergeben wir 2022 ganz sicher nur bei ausgewiesenem Bedarf.» Und er liess durchblicken, dass die Zahl der Listenspitäler eher sinken als steigen wird. Er wies darauf hin, die Spitalliste sei bereits das letzte Mal nicht länger geworden, obwohl es etliche neue Bewerbungen gegeben habe, speziell von ausserkantonalen Rehakliniken.

Das Sparpotenzial von schärferen Anforderungen an Spitäler schätzt die Studie landesweit auf 90 Millionen Franken. Am höchsten ist es in der Ostschweiz und in der Region Bern. Für den Kanton Zürich liegt das Potenzial bei 9 Millionen Franken. Grund für den relativ tiefen Wert sind die unterdurchschnittlichen Kosten, die in Zürcher Spitälern im Vergleich mit ausserkantonalen Krankenhäusern anfallen. Sollten die Anforderungen an Listenspitäler in anderen Kantonen verschärft werden, könnte dies gemäss Studie im Kanton Zürich auch einen Anstieg von ausserkantonalen Patienten zur Folge haben.

Globalbudgets für Spitäler

Neben der Steuerung der Spitalkapazitäten schlagen die Studienautoren als weitere wirksame Methode zur Kostendämmung ein Programm «ambulant vor stationär» vor, wie es der Kanton Zürich ab dem 1. Januar 2018 einführen wird. Heiniger rechnet pro Jahr mit einem Spareffekt von knapp 10 Millionen Franken. Weiter wird die Einführung von Globalbudgets in den Spitälern vorgeschlagen, wie sie das Tessin oder Genf bereits kennen. Für Heiniger ist allerdings «schleierhaft», wie das in Zürich umgesetzt werden könnte. Er kündigte dennoch eine Überprüfung dieses Vorschlags an, da dies auch national stark diskutiert wird.

Als vierte für Zürich wirksame Sparmassnahme sehen die Experten eine Lockerung von Vorschriften, die den Spitälern das Bauen erleichtern könnte. Und zuletzt empfehlen sie eine Reduktion der Prämienverbilligung von 80 auf 70 Prozent des Bundesbeitrages. Damit könnten 44 Millionen Franken gespart werden. Diesen Antrag hat der Regierungsrat im Kantonsrat bereits gestellt. Die ZHAW-Experten räumen ein, dass damit die Gesundheitskosten nicht verringert würden, sondern lediglich die kantonalen Ausgaben auf Kosten der einkommensschwachen Bevölkerung.

Kritik von links

Dieser Sparvorschlag löste gestern geharnischte Reaktionen aus. Die EVP schreibt: «Um jeden Preis will der Kanton attraktiv sein für gute Steuerzahler, und die ­Zeche zahlen Familien und mittlere Einkommen.» Die Grünen sehen kaum Sparpotenzial und sprechen von Kosmetik: «So werden zahlreiche Menschen in die Sozialhilfe getrieben, oder sie müssen Ergänzungsleistungen beantragen.» Einen «Kampf mit allen Mitteln» hat die SP gegen die Kürzung der Prämienverbilligung angekündigt.

Der VPOD ärgert sich darüber, dass die ZHAW Heinigers Projekt «ambulant vor stationär» als kostendämpfend empfiehlt. Da Patienten und Krankenkassen ambulante Behandlungen im Vergleich zu stationären Behandlungen alleine finanzieren, sei dies nur für den Kanton interessant. «Er kann so auf Kosten der Versicherten sparen», schreibt der VPOD in der Mitteilung.