Seit sie das Projekt der gemeinsamen Spitalgruppe vor zweieinhalb Jahren vorgestellt haben, predigen die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) von einer Zusammenarbeit gleichberechtigter Partner. Doch sowohl auf dem Land wie in der Stadt geht die Angst um, benachteiligt zu werden. Dies geht in Basel so weit, dass etwa die SP die Fusion zurzeit grundsätzlich ablehnt. Für Gesundheitspolitiker und SP-Grossrat Kaspar Sutter braucht es nun ein klares Signal Basellands, dass man sich auch finanziell als gleichberechtigter Partner erweist. «Sonst wird es für Lukas Engelberger schwer, das Projekt dem städtischen Stimmvolk schmackhaft zu machen», sagt er.

Der «Schweiz am Wochenende» nennt Sutter zwei Bereiche, wo ein solches Signal relativ einfach möglich wäre: Bei der Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) der Spitalgruppe und bei den Weiterbildungskosten der Ärzte. Für beide Bereiche reicht Sutter im Grossen Rat Vorstösse ein. Den Anzug zu den GWL haben dabei – ausser aus formellen Gründen Präsidentin Sarah Wyss (SP) – von links bis rechts sämtliche Mitglieder der Gesundheitskommission unterschrieben.

Baselbieter SVP stellt sich quer

Sie fordern, dass die GWL – darunter fallen unter anderem der Betrieb der Notfallstationen und die Bereiche Lehre, Forschung und Weiterbildung – nach der Spitalfusion partnerschaftlich und nicht mehr streng nach dem Territorialprinzip finanziert werden. Als Vorbild dient das Uni-Kinderspital beider Basel. Da das USB mit rund 40 Millionen Franken von allen Spitälern der Region mit Abstand am meisten GWL erhält, ist die Absicht klar: Werden die GWL-Kosten der Spitalgruppe paritätisch geteilt, würde Basel-Stadt entlastet.

Während sich die Gesundheitsdepartemente beider Kantone auf Anfrage identisch zurückhaltend äussern («Dies ist selbstverständlich Verhandlungsgegenstand des Projekts der gemeinsamen Gesundheitsregion»), beziehen gewisse Landräte klar Stellung. «Das Projekt der Spitalgruppe ist für uns gestorben, sollten die gemeinwirtschaftlichen Leistungen paritätisch geteilt werden», sagt SVP-Landrat und Gesundheitskommissionsmitglied Peter Brodbeck. Das USB stehe schliesslich in Basel und davon profitiere die Stadt weit mehr. Vielsagend auch folgender Satz Brodbecks: «Baselland soll durch die Spitalgruppe doch finanziell entlastet werden.»

Doch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gibt es ebenfalls Bedenken: «Basel-Stadt bezahlt dem Unispital äusserst grosszügige GWL, Baselland ist da beim Kantonsspital viel zurückhaltender», sagt Rahel Bänziger. Die Grünen-Landrätin, die die Gesundheitskommission präsidiert, warnt zudem: «Basel könnte sich mit dieser Forderung ins eigene Fleisch schneiden.» Dies, weil zum Beispiel auch die Aufrechterhaltung von Angeboten aus regionalpolitischen Gründen zu den GWL zählen. «Dies könnte dazu führen, dass Basel mitzahlen müsste, sollte Baselland etwa am Standort Laufen mehr Dienstleistungen anbieten wollen als medizinisch sinnvoll und nötig wären.» Deshalb sollten standortspezifische Angebote besser vom entsprechenden Kanton getragen werden.
Zentrumskantone sind belasteter

Immerhin stützt Bänziger den Grundgedanken Sutters der finanziellen Ausgewogenheit zwischen den Partnern. Sie empfiehlt etwa, die Forschungsarbeit des Unispitals nicht über GWL zu finanzieren, sondern über die Universität. Da diese bereits von beiden Basel getragen wird, würde sich so Baselland auch paritätisch beteiligen.

Weit besser kommt die zweite Forderung Sutters an: In einer Interpellation fragt er die Basler Regierung, weshalb im Gegensatz zu Basel-Stadt Baselland noch immer nicht die sogenannte «Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung» unterzeichnet habe. Diese wurde von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) bereits im November 2014 verabschiedet. Die Weiterbildungskosten von Ärzten sollen ähnlich wie beim nationalen Finanzausgleich auf alle Kantone verteilt werden. Heute übernehmen wenige Kantone mit starkem Zentrum wie Zürich, Waadt, Genf und eben Basel-Stadt überdurchschnittlich viele Weiterbildungen bis zum eidgenössischen Facharzt, von denen die anderen Kantone profitieren. Sobald 18 Kantone an Bord sind, tritt die Vereinbarung in Kraft. Zurzeit sind aber erst 13 dabei.

Baselland plant Beitritt

Für Sutter ist klar: «Die Vereinbarung wäre für die Gesundheitsregion Basel von grosser Bedeutung.» Gemäss Zahlen der GDK von 2014 würde Basel-Stadt nämlich 7,2 Millionen Franken pro Jahr erhalten – so viel wie kein anderer Kanton. Baselland hingegen müsste 1,2 Millionen Franken in den Topf einzahlen. Zusammen bliebe also ein Plus von 6 Millionen Franken. «Selbstverständlich bin ich dafür, dass Baselland auch mitmacht», sagt Bänziger.

Dies aus Solidarität zu allen Kantonen, nicht nur zu Basel-Stadt. Und es kommt noch besser: Da Baselland in den letzten Jahren deutlich mehr Ärzte weitergebildet hat als zuvor, müsste der Kanton mittlerweile noch weniger in den Topf einzahlen. Die aktuellsten Zahlen stammen von 2016 und belaufen sich auf nur noch 452 000 Franken pro Jahr. Hier wird sogar Brodbeck schwach: «Wenn die Zahlen stimmen, könnte ich mir das als Verhandlungsspielraum vorstellen.» Allerdings würde er es an die Bedingung knüpfen, dass die GWL unangetastet blieben.

Und tatsächlich: Gegenüber der «Schweiz am Wochenende» teilt die Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit: «Es ist vorgesehen, die Vereinbarung im Anschluss an das Zustandekommen des Staatsvertrags zur Planung der regionalen Gesundheitsversorgung dem Landrat zum Beitritt zu unterbreiten.» Das freut Bänziger. Für Sutter hingegen stimmt die Reihenfolge nicht: «Die Baselbieter Regierung kann nicht erwarten, dass Basel-Stadt die Spitalfusion genehmigt, solange Baselland nicht einmal diese Vereinbarung unterzeichnet hat.»