Chronik eines Niedergangs: Bad Säckinger Spital schließt endgültig

Kein anderes Thema hat die Bevölkerung in der Region im zurückliegenden Jahr derart bewegt und mobilisiert wie der Niedergang des Bad Säckinger Krankenhauses. Hunderte Leserbriefe sowie überfüllte Gesprächsrunden und Kreistagssitzungen legen davon beredtes Zeugnis an. Der Kampf um den Erhalt des Krankenhauses war letztlich vergebens. Am Ende eines ereignisreichen Jahres steht die Schließung. Es gibt aber auch Grund zur Hoffnung:

• Januar: Ein Brief des Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) an den Landrat Martin Kistler sorgt nachhaltig für Unruhe und Diskussionen. Lucha fordert, das Festhalten an zwei Spitalstandorten zugunsten eines Zentralkrankenhauses aufzugeben. Gleichzeitig kritisiert er aber auch die Verzögerungen bei der Sanierung des Bad Säckinger Krankenhauses. Bis zur Eröffnung eines Zentralspitals bleibe das Haus im westlichen Landkreis eine wichtige Säule in der medizinischen Versorgung, so Lucha. An der drastischen Umstrukturierung des Krankenhauswesens im Land führt nach Ansicht des Ministers allerdings kein Weg vorbei. Unmut löst auch die Forderung des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Martin Albers, aus. Er will die 14 Monate zuvor gefassten Kreistagsbeschlüsse dahingehend präzisieren, dass Bad Säckingen kein Haus der Grund- und Regelversorgung mehr sein soll. Dafür hagelt es nicht nur aus Bad Säckingen viel Kritik. Zugleich startet der Förderverein Pro Spital eine Infokampagne in den Gemeinden im westlichen Landkreis. Insgesamt erreichen sie dadurch 1000 Menschen.
• Februar: Die Zeichen stehen gut.
  Die Gesellschafter der Spitäler Hochrhein GmbH stellen ein großangelegtes Sanierungsprogramm für den Standort Bad Säckingen vor. Gleichzeitig räumen sie erstmals öffentlich Engpässe und Defizite in der medizinischen Versorgung im Kreis ein. Die große Variante, die vom Kreistag und der Stadt Waldshut-Tiengen letztlich beschlossen wird, sieht Sanierungen und Brandschutzmaßnahmen für 12,7 Millionen Euro vor. Neben der Wiederherstellung des OP-Bereichs soll das Haus von 80 auf 120 stationäre Betten aufgestockt werden. Dadurch soll der Krankenhausbetrieb in Bad Säckingen für mindestens 15 Jahre gesichert werden. So viel Zeit wird veranschlagt, bis ein Zentralkrankenhaus gebaut ist. Der Einstieg in eine entsprechende Planung wird ebenfalls beschlossen.
• März: Nach der anfänglichen Aufbruchstimmung passiert über Monate hinweg nichts. Weder die Sanierung noch die Planung des Zentralkrankenhauses kommen voran. Die Bäckerei Pfeiffer kündigt an, den Krankenhauskiosk zum 30. Juni zu schließen. Wegen des sukzessiven Abbaus medizinischer Leistungen lohnt sich der Weiterbetrieb nicht. Wie die Ärzte und das Pflegepersonal, die die Spitäler in immer größerer Zahl verlassen, kritisiert auch Inhaber Clemens Pfeiffer die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Spitäler-Geschäftsführerin Simone Jeitner.
• April: Ein ambitionierter Zeitplan für das Zentralkrankenhaus wird präsentiert. Das Haus, für das es bis heute noch nicht einmal einen Standort gibt, soll Ende 2029 fertig sein.
  Es soll 400 Betten umfassen und 208 Millionen Euro kosten.
• Mai: Angesichts der Stagnation nimmt der Protest unter Federführung des Fördervereins Pro Spital wieder Fahrt auf. Anlässlich des 1. Mai-Feiertags stellen 100 Bürger einen „Protest-Maibaum“ auf dem Brennet-Areal. Die klare Botschaft: „Wir geben nicht auf!“ Ende des Monats werden die Bad Säckinger OP-Räume ausgeräumt und sämtliche Gerätschaften nach Waldshut transportiert. Zweifel an der Aufrichtigkeit der Spitäler-Geschäftsführung und den Gesellschaftern erhalten neue Nahrung. Der Förderverein ruft den Petitionsausschuss des Landtags an, nachdem das Regierungspräsidium Freiburg Befürchtungen im Hinblick auf die medizinische Versorgung als unbegründet zurückgewiesen hat.
• Juni: Bei einer Demonstration in Bad Säckingen fordern 500 Bürger den Erhalt des Krankenhauses. Eine Woche später sind noch einmal so viele Menschen bei einer Podiumsdiskussion von Förderverein und SÜDKURIER Medienhaus dabei. Dort ist unter anderem die Geschäftsführerin des von Mitarbeitern geführten Krankenhauses Spremberg, Kathrin Möbius, vertreten, die durchaus erfreuliche Perspektiven für das Bad Säckinger Spital aufgezeichnet. Die Idee, das Bad Säckinger Krankenhaus in eine bürgerschaftliche Trägerschaft zu überführen, erhält immer mehr Unterstützung in der Bevölkerung. Derweil distanziert sich der CDU-Stadtverband Bad Säckingen deutlich von der CDU-Kreistagsfraktion.
  Aus Bad Säckinger Sicht komme nur ein Erhalt des Krankenhauses infrage, so die Botschaft an die Kreispolitik.
• Juli: Die Ereignisse überschlagen sich. Zunächst sorgt Sozialminister Manfred Lucha mit einem denkwürdigen Auftritt im Bad Säckinger Kursaal dafür, dass viele Hoffnungen im Hinblick auf eine Spitalrettung zerstört werden. „Die Krankenhäuser sind Intensivpatienten, die künstlich am Leben erhalten werden“, konstatiert Lucha. In polternder „Basta-Politik“-Manier erteilt er einer dauerhaften Zwei-Standort-Lösung eine klare Absage. Auch von einem Krankenhaus in Bürgerhand will er nichts wissen. Eine derartige Einrichtung werde vom Land keine Betriebsgenehmigung erhalten, so Lucha. Als allein heilsbringende Lösung propagiert er das Zentralkrankenhaus. Zugleich wirft er den Gesellschaftern wie auch der Geschäftsführung der Spitäler Hochrhein Totalversagen vor. Über Jahre hinweg seien keinerlei Zuschüsse für Instandhaltungsmaßnahmen abgerufen worden. Auch für die im Februar beschlossene Sanierung in Bad Säckingen lägen dem Ministerium keine näheren Pläne oder Anträge vor. Derweil spitzt sich die finanzielle Lage der Spitäler dramatisch zu. Für das Jahr 2016 rechnen die Gesellschafter mit einem Verlust von 16 Millionen Euro. Kreis und Stadt Waldshut-Tiengen müssen immer neue Patronatserklärungen abgeben.
  Noch im gleichen Monat kündigen Spitäler-Geschäftsführerin Simone Jeitner und ihr Stellvertreter Peter Lepkojis.
• August: Bei einem ihrer letzten öffentlichen Auftritte konstatiert Simone Jeitner, dass der Grund für die Verzögerungen bei der Sanierungsplanung am Standort Bad Säckingen darin zu suchen sei, dass es ein Problem mit Asbest gebe. Eine von der Stadt Bad Säckingen angeordnete Untersuchung zeigt: Diese Darstellung ist falsch und allenfalls ein Vorwand. Simone Jeitner wird vorzeitig ihres Amtes enthoben. Ihr Nachfolger Hans-Peter Schlaudt gilt als Sanierer. Er will in Ruhe die Gesamtsituation beider Häuser analysieren und kündigt für Oktober ein Konzept zum weiteren Vorgehen an.
• September: Die Spitalfrage wird zum Kernthema des Bundestagswahlkampfs. Kandidaten aller Parteien sprechen sich für den Erhalt des Krankenhauses Bad Säckingen aus. Auch bei der SÜDKURIER-Podiumsdiskussion als Höhepunkt des Wahlkampfs am Hochrhein bringen Bürger ihre Sorgen, ihren Unmut und ihre Forderungen in Sachen Gesundheitsversorgung zum Ausdruck.
• Oktober: Es gibt Anzeichen für Entspannung. Schlaudt bringt eine neue Führungskultur in die Spitäler ein. Vorschläge von Mitarbeitern am Standort Bad Säckingen begrüßt er ausdrücklich. Tatsächlich ist die Situation verheerender denn je: Der Verlust für das laufende Jahr liegt bereits bei 12,5 Millionen Euro, die Lage in Waldshut ist aber mit einem Minus von fünf Millionen Euro nur unwesentlich besser als in Bad Säckingen.
  Schlaudt stellt schließlich drei Varianten für die Zukunft der Krankenhausversorgung vor. Als aussichtsreichste gilt die Sanierung beider Häuser bei gleichzeitigem Beginn der Zentralspital-Planung. Bis zur entscheidenden Kreistagssitzung am 25. Oktober hat sich die Lage allerdings derart nachteilig entwickelt, dass nach Ansicht des Geschäftsführers nur die sofortige Schließung des Spitals Bad Säckingen übrig bleibt. Der Gemeinderat Waldshut-Tiengen stimmt diesem Vorschlag zu. Der Kreistag vertagt eine Entscheidung, weil sich das Gremium überrumpelt fühlt.
• November: In Laufenburg erleben etwa 800 Bürger bei der Kreistagssitzung am 8. November eine bittere Enttäuschung. Unter großem Protest der Bevölkerung beschließt der Kreistag die Schließung des Bad Säckinger Spitals zum Jahresende. Die personelle Entwicklung lasse einen Weiterbetrieb nicht zu, argumentiert Geschäftsführer Schlaudt. Dass im Gegenzug auch der Beschluss gefasst wird, aus dem Krankenhaus einen Gesundheitscampus zu machen, an dem unter anderem operiert wird und wo es stationäre Betten gibt, geht vor diesem Hintergrund unter. Auch die ursprünglich für die Spitalsanierung vorgesehenen Mittel in Höhe von 12,7 Millionen Euro sollen in die neue Einrichtung fließen. In den folgenden Tagen gibt es noch einige verzweifelte Bemühungen, die Schließung noch in letzter Minute abzuwenden. Der definitive Beschluss der Gesellschafter fällt aber am 15.
  November.
• Dezember: Während nach wie vor eine Reihe engagierter Bürger versucht, die Schließungsbeschlüsse zu revidieren, wird vor und hinter den Kulissen kräftig am Gesundheitscampus gearbeitet. Kreistag und der Bad Säckinger Gemeinderat beschließen den Einstieg in die Konzeptionierung unter Federführung von Stadt und Kreis. Auch die Spitäler sind in einer begleitenden Lenkungsgruppe vertreten. Bis Ende des 1. Quartals soll das Konzept beschlussreif sein. In zwei Jahren könnte der Gesundheitscampus aus interdisziplinäres medizinisches Angebot in Betrieb gehen. Ein Sozialplan sichert den in Bad Säckingen beschäftigten Klinikmitarbeitern eine Weiterbeschäftigung bis September 2020 zu. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Termin für die Krankenhausschließung ist Freitag, 29. Dezember. Die verbliebenen Mitarbeiter werden dieses denkwürdige Ereignis mit einem gemeinsamen Umtrunk begehen.