Kein Vergütungsanspruch nach dem DRG-Fallpauschalensystem oder aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung

Zusammenfassung

Für eine stationäre Krankenhausbehandlung, die nicht i.S.v. §39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich war, weil eine ambulante Behandlung ausgereicht hätte, steht dem Krankenhausträger weder ein Vergütungsanspruch nach dem DRG-Fallpauschalensystem noch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch zu; dies gilt auch, wenn im Einzelfall die Krankenhausvergütung nach dem DRG-Fallpauschalensystem die Kosten einer ambulanten Behandlung unterschreiten würde. (Leitsatz des Bearbeiters)