Die Stadt Delmenhorst hat Strafanzeige gegen Thomas Breidenbach, den ehemaligen Geschäftsführer des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD), gestellt. Der Vorwurf: „Subventionsbetrug und Untreue im Zusammenhang mit der Anschaffung eines medizinischen Gerätes“, bestätigt die Staatsanwaltschaft Oldenburg auf Nachfrage. Am Dienstag ist der Rat nach Informationen des DELMENHORSTER KURIER in nicht öffentlicher Sitzung von Oberbürgermeister Axel Jahnz informiert worden.
Jahnz selbst will zu der Angelegenheit nichts sagen und verweist auf das laufende Verfahren, dessen Ausgang abzuwarten sei. Thomas Breidenbach, seit September vergangenen Jahres Geschäftsführer des St.-Georg-Klinikums in Eisenach, sagte auf Nachfrage, dass er offiziell nichts von der Anzeige wisse und ihm nichts vorliege, sodass er sich zu dem Thema nicht äußern könne. Die Staatsanwaltschaft teilt weiter mit, dass die „Prüfung, ob ein entsprechender Anfangsverdacht besteht“, andauere. Es kann also durchaus sein, dass die Anzeige bereits versandet, weil eben nicht genügend Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht bestehen.
Die Anzeige ist quasi der erste Schritt für eine Aufarbeitung der Insolvenz des JHD im vergangenen Jahr. Dass es jetzt aufploppt, dürfte wohl daran liegen, dass den Insolvenzverwaltern des JHD in den Akten etwas aufgefallen ist, was sie für bemerkenswert hielten. Aber es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Stadt nicht in den blauen Dunst hinein Strafanzeige erstattet hat, sondern das eigene Rechtsamt sowie die beratenden Juristen in dem Insolvenzverfahren zu dem Schluss gekommen sind, dass eine Anzeige vonnöten sei, heißt es hinter vorgehaltener Hand aus der Politik.
Fokus liegt auf Sanierung - Analyse noch nicht erfolgt
Allerdings ist die systematische Analyse dessen, was schief gelaufen ist, noch nicht in Angriff genommen worden. Was aber auch daran liegt, dass der Fokus derzeit auf der Sanierung liegt. Und die laufe zwar etwas besser als erhofft an, aber das bedeutet noch lange nicht, dass das JHD über den Berg ist. Die Sanierer sind im Wirtschaftsplan nämlich sehr konservativ vorgegangen, sodass das Krankenhaus, das bisher ungefähr das gleiche Patientenaufkommen wie 2017 hat, die Pläne leicht übererfüllt.
Thomas Breidenbach, ehemaliger Geschäftsführer des Josef-Hospitals
Zu durchleuchten, warum die einzige Option für das Krankenhaus im September 2017, ziemlich genau vor einem Jahr, nur noch eine Insolvenz war, wirft weiterhin Fragen auf. Schließlich, darauf verweisen politische Beobachter, gab es für 2016 auch attestierte Jahresabschlüsse, der Wirtschaftsprüfer habe keine expliziten Warnungen ausgesprochen. Dass das Haus wirtschaftlich auf Schlingerkurs war, ja, das hätten alle gewusst, von der Ankündigung, ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchzuführen, wurden im vergangenen Jahr dann aber alle überrascht.
In der Folge kam es auch zum Bruch mit der katholischen Kirche, die bei der Fusion 90 Prozent des Krankenhauses übernommen habe, während die Stadt mit zehn Prozent nur der kleine Partner war. Im Mai dieses Jahres wurde das JHD dann wieder offiziell aus der Insolvenz in die Trägerschaft der Stadt überführt und ist nun wieder ein kommunales Haus, mit allen Chancen für die medizinische Versorgung der Stadt, aber auch mit allen Risiken für den städtischen Haushalt. Denn das JHD sei nach der Insolvenz „sanierungsfähig“, hatten die Berater seinerzeit stets betont, es ist aber eben noch nicht saniert.
Massive Verschuldung
Auch wenn noch nicht viele Details aus der Krankenhauskrise ans Tageslicht gekommen sind, ist mittlerweile bekannt, dass auch das katholische Josef-Stift und die dahinter stehende Stiftung massiv verschuldet waren. Die Stiftung musste ebenfalls Insolvenz anmelden. Aber wenn auch das Stift vor lauter Schulden kaum noch gehen konnte, ähnlich dem Klinikum, wundern sich einige Politiker, warum denn bei der Fusion nicht mehr für die Stadt als der 90:10-Deal herausgekommen sei. Doch die entsprechenden Gutachten wurden der Ratspolitik bis heute nicht vorgelegt.
Und wenn man eines Tages dazu kommen sollte, diese Geschichte aufzuarbeiten, könnte der Rückblick vielleicht noch weiter gehen, nämlich zur Überführung der Städtischen Krankenanstalten in eine eigenständige Gesellschaft. Damals soll das Klinikum schon mit so viel Schulden gegründet worden sein, dass eine florierende Entwicklung schier unmöglich gewesen sei.
