Oldenburg - Nach der Entscheidung des Rates, einen Sanierer in die Führungsspitze des Klinikums zu berufen, übt die Grünen-Fraktion Kritik an der Eile. Der Beschluss verstoße „aus vielerlei Gründen gegen demokratische Gepflogenheiten“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ignoriere den zuständigen Fachausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Stattdessen winke der Rat „mal eben einen Beschluss mit weitreichenden Folgen im Schnellverfahren durch“.
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Erst eine Woche vor der Ratssitzung hätten die Ratsmitglieder die Beschlussvorlage zur Information bekommen. Zu kurz, wie es in der vom Fraktionsvorstand verbreiteten Mitteilung heißt.
Das Sanierungsprogramm, auf das sich der Ratsbeschluss beziehe, sei in großen Teilen bereits im vergangenen Frühjahr vom Verwaltungsrat und vom Vorstand des Klinikums beschlossen worden, die Umsetzung laufe. Die im Gutachten empfohlenen Maßnahmen, die darüber hinausgehen, halten die Grünen „hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit und ihrer finanziellen Auswirkungen nicht für realistisch“. Das Vorgehen drohe zu Lasten der Beschäftigten zu gehen. Um welche Maßnahmen und welche Finanzvolumen es im Einzelnen geht, ist bislang nicht bekannt.
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Mit Blick auf die weitreichenden Konsequenzen der Entscheidung für das Klinikum („die mit Abstand größte Tochter der Stadt“) erscheine die Eile der Verwaltung nicht gerechtfertigt. Wirtschaftlich gesunden können das Klinikum „nur einvernehmlich mit den Beschäftigten“.
Kritisch hinterfragen die Grünen, warum der Verwaltungsrat des Klinikums mit der Stimme des Oberbürgermeisters „vor nicht einmal neun Monaten einstimmig den Arbeitsvertrag des Klinikvorstandes um fünf Jahre verlängert“ habe. Nun werde ihm „vonseiten des Oberbürgermeisters und der Mehrheit des Rates das Misstrauen“ ausgesprochen, indem ihm ein Sanierer „vor die Nase“ gesetzt werde.
Die Stadt will so schnell wie möglich die Geschäftsordnung für das Klinikum im Rat verabschieden lassen. Sie enthält unter anderem Aussagen zu den Befugnissen des Sanierers. Die Vorlage sei in der jüngsten Sitzung zurückgezogen worden, bestätigte ein Stadtsprecher auf Nachfrage.
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