Akteneinsicht zu Klinik und MVZ?

KREIS DARMSTADT-DIEBURG. Die Gesundheitsversorgung im Kreis könnte demnächst in einem Akteneinsichtsausschuss durchleuchtet werden. Jürgen Sobich, Mitglied in der von der AfD abgespaltenen Zwei-Mann-Fraktion "Für alle im Landkreis Darmstadt-Dieburg" (Fald) im Kreistag, hat diesen Ausschuss beantragt. "Und nach Gesetz muss er auch zustande kommen, wenn er von einer Fraktion beantragt wird", erläutert er.

"Wir können bestätigen, dass Herr Sobich einen Antrag auf einen Akteneinsichtsausschuss gestellt hat. Antragsschluss ist am Donnerstag, 4. Oktober, danach wird die Tagesordnung (des Kreistags, Red.) festgelegt und bekannt gegeben", schildert Annika Schmid von der Kreispressestelle. "Es gibt nicht nur von unserer Fraktion den Wunsch zu mehr Transparenz. Gesundheitsversorgung ist eine Pflichtaufgabe", so Sobich. "Dabei machen die Kreiskliniken und Medizinischen Versorgungszentren mehrere Millionen Euro Verluste jedes Jahr." Dazu komme aktuell der immer wieder umgeplante Umbau von Teilen des Schlosses Heiligenberg. Jürgen Sobich spricht dort von "Schönheitschirurgie", der Kreis von plastischer Chirurgie, wie nach Unfällen. Auch dort sei die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme unklar, so Sobich. "Da wollen wir Akteneinsicht, um Durchblick zu bringen."

Ziel sei nicht, die gesamte Gesundheitspolitik des Kreises in Frage zu stellen. Aber es gebe neben der einen oder anderen strategischen Entscheidung "operative Mängel", die nur mittels eines solchen Ausschusses zu klären und aufzudecken seien. "Gehen Sie mal in die Klinik nach Groß-Umstadt; da stehen Patientenbetten auf den Fluren und das Personal ist längst an der Grenze", schildert Sobich.

Anders als die meisten anderen Bereiche der Kreispolitik werden Entscheidungen im Gesundheitssektor zumeist in der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg vorbereitet und besprochen. Doch die tagt nicht-öffentlich. Zudem seien dort nicht alle Fraktionen vertreten, so Sobich. "Was besprochen wird, darf aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nicht weitergegeben werden. Aus den Protokollen darf ich die Inhalte nicht weitertragen. Das ist ein richtiger Eiertanz."

Angesichts hoher Millionenverluste und immer deutlicheren Hinweisen des Landrats Klaus Peter Schellhaas auf wachsende finanzielle Probleme des Kreises könne nur ein Akteneinsichtsausschuss zu Transparenz und wirksamer politischer Kontrolle führen. "Zum Schluss gibt es dann auf jeden Fall die Möglichkeit, in einem Minderheitsbericht die eigene Auffassung über das Ergebnis kundzutun. Das gefällt natürlich dem Landrat nicht." Falls der Akteneinsichtsausschuss nicht mehr in der Oktobersitzung des Kreistags beschlossen werde, komme er spätestens in der Dezembersitzung.

Klaus Peter Schellhaas dazu: "Kleine Fraktionen sind nicht in der Betriebskommission vertreten. Das macht es für sie schwieriger, an Informationen zu kommen. Deshalb habe ich ihnen angeboten, mich jederzeit zu fragen, wenn sie etwas wissen wollen. Daher kann ich den Antrag von Herrn Sobich nicht so ganz nachvollziehen." In den öffentlichen Ausschüssen des Kreistags gebe es zudem immer wieder Berichte über die aktuelle Situation der Kreiskliniken und der MVZ sowie auch dort die Möglichkeit zu Fragen. "Transparenz ist ganz in meinem Sinne."

Von Reinhard Jörs