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Vergütungen für Kinderspitäler im eidgenössischen Parlament

Die Tarmed-Änderungen allein bescherten dem Basler Kinderspital ein Loch von 4,5 Millionen Franken.

Schon seit längerer Zeit klagen die drei eigenständigen Kinderspitäler Basel, Zürich und St. Gallen, dass die Vergütungen, die sie für ihre Leistungen erhalten, bei Weitem nicht kostendeckend seien.

So schloss das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) letztes Jahr mit einem Defizit von 2,68 Millionen Franken ab. Für dieses Jahr ist gar ein Minus von 4,3 Millionen budgetiert. Mehrere Kantone, darunter Basel-Stadt und Baselland, verlangen in Standesinitiativen von den eidgenössischen Räten, dass die von Kinderspitälern erbrachten Leistungen in den Tarifstrukturen für ambulante und stationäre Behandlungen kostendeckend vergütet werden.

Der Basler Nationalrat Christoph Eymann (LDP) trägt die Sorgen der Kinderspitäler nun ebenfalls ins nationale Parlament. Ende September hat er eine Interpellation zu den Vergütungen der Leistungen von Kinderspitälern eingereicht. «Ist dem Bundesrat bewusst, dass die eigenständigen Kinderspitäler und in Spitalgruppen integrierte Kinderkliniken seit der Einführung der Fallpauschalen, insbesondere durch die Tarmed-Änderungen 2018, für ihre Leistungen bei Weitem nicht kostendeckend entschädigt werden?», will Eymann von der Landesregierung wissen.

Offenbar bestehe ein Deckungsgrad von nur 65 bis 70 Prozent. «Hält es der Bundesrat für richtig, dass die Kantone oder andere Trägerschaften für die Differenz zwischen erhaltenen Beiträgen und tatsächlichen Kosten aufkommen müssen?», fragt Christoph Eymann in seinem Vorstoss, den 13 weitere Parlamentarier unterzeichnet haben.

Konsultationen verkürzt

«Wir haben nirgends mehr kostendeckende Vergütungen, weder ambulant noch stationär», sagt Marco Fischer, CEO und Vorsitzender der Geschäftsleitung des UKBB. Im ambulanten Bereich des Spitals habe sich die Lage dieses Jahr nach dem Tarif-Eingriff durch den Bundesrat verschärft. Insbesondere sei die Zeitlimite für ärztliche Konsultationen auf 20 Minuten verkürzt worden, beziehungsweise auf 30 Minuten für Kinder bis sechs Jahre. Diese Änderung des sogenannten Tarmed-Tarifs sei «verheerend», so Fischer, denn bei Kindern sei diese zeitliche Begrenzung in den meisten Fällen nicht einhaltbar. «Wir sind keine Fliessband-Medizin», betont der UKBB-Chef

Die Tarmed-Änderungen allein bescherten dem Basler Kinderspital ein Loch von 4,5 Millionen Franken. «Wir stehen in Verhandlungen mit den beiden Trägerkantonen, aber diese schrecken natürlich davor zurück, diese Lücke vollständig zu füllen.» Im stationären Bereich gebe es nach Jahren ständiger Kürzungen kaum mehr eine Gruppe von Fallpauschalen, wo man noch Geld verdienen könne, sagt Fischer.

Naturgemäss hätten es die eigenständigen Kinderspitäler Basel, Zürich und St. Gallen vor allem mit schweren Erkrankungsfällen zu tun. «Alleine in der Neonatologie haben die drei Spitäler zusammen ein Defizit von jährlich 15 Millionen Franken angehäuft», sagt Fischer. Im Gegensatz zu Spitälern mit integrierter Kindermedizin könnten die eigenständigen Kinderspitäler solche Fehlbeträge nicht durch Quersubventionierung ausgleichen. Auch seien nur wenige Kinder privat versichert, sodass wenig Einkünfte über Zusatzversicherungen erzielt würden.

Kein Verständnis bei SwissDRG

«Verluste während eines oder zweier Jahre wären für uns noch verkraftbar», sagt UKBB-Chef Fischer. Fortlaufend rote Zahlen zu schreiben, gehe aber zulasten des Eigenkapitals der Kinderspitäler. «Wenn nichts passiert, geht die Kindermedizin allmählich zugrunde.»

Kein Verständnis für diese Warnungen hat man bei SwissDRG, der Institution, die für die Fallpauschalen und damit für die Tarifstrukturen im stationären Bereich verantwortlich ist – zumindest, was die Vergütungen im stationären Bereich angeht. Simon Hölzer, Geschäftsführer von SwissDRG, redet von «Geschrei auf Vorrat». Studien zeigten, dass die Tarifstruktur im stationären Bereich angemessen sei.

«Das darf nicht sein»

In die gleiche Kerbe schlägt der Krankenkassenverband Santésuisse. Kindermedizin könne zwar in bestimmten Bereichen mit höheren Kosten verbunden sein, schreibt Sprecher Matthias Müller. «Bereits heute existieren daher zahlreiche Sonderregelungen zugunsten der Kindermedizin, so werden zum Beispiel die ambulanten Behandlungen besser vergütet als bei Erwachsenen.» Auch im stationären Bereich würden die Kinderspitäler pauschale Vergütungen erhalten, die weit über dem Durchschnitt der Schweizer Spitäler lägen. «Dass die drei Kinderspitäler angeblich nicht kostendeckend arbeiten, deutet eher auf unwirtschaftliche Strukturen hin», schreibt Müller.

Interpellant Christoph Eymann ist aber überzeugt, dass die Lage des UKBB und der anderen eigenständigen Kinderspitäler wegen der Vergütungen prekär sei. Mehrere Ärzte hätten ihm die entsprechenden Missstände glaubwürdig geschildert, sagt der Nationalrat zur BaZ. Wenn nicht rasch Verbesserung durch Korrekturen der Tarife erfolge, sei die Entwicklung der Kindermedizin gefährdet, schreibt Eymann im Vorstoss. «Es droht ein Qualitätsverlust. Das darf in unserem Land nicht sein.»