Hannover - Im zuständigen Landtagsausschuss haben die Beratungen über den Etatentwurf 2019 der Landesregierung für das Sozialministerium begonnen. Er ist der zweitgrößte nach dem des Kultusministeriums und sieht Ausgaben in Höhe von rund 5,1 Milliarden Euro vor – unter anderem für die Krankenhausfinanzierung, den ambulanten Pflegebereich oder die Integration. „Wir verfolgen mit unserer Arbeit das Ziel, Teilhabe für alle in Niedersachsen zu ermöglichen“, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Mittwoch in Hannover bei der Vorstellung des Zahlenwerks im Haushalts- und Finanzausschuss.
Aus dem gegen VW verhängten Milliarden-Bußgeld sollen nach den Plänen der Landesregierung 150 Millionen Euro in das Sondervermögen zur Sanierung der Unikliniken in Hannover und Göttingen fließen. Weitere 200 Millionen Euro sind für Modernisierungen und Neubauten anderer Krankenhäuser vorgesehen. „Darüber bin ich sehr glücklich. Im Wahlkampf haben wir immer versprochen, dass wir mehr in die Krankenhäuser investieren. Das können wir jetzt einlösen“, betonte Reimann.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Förderung der ambulanten Pflege, vor allem im ländlichen Bereich. Hierzu seien zwei Förderprogramme aufgelegt worden, berichtete Reimann. „Immer mehr Menschen brauchen Pflege. Und der Wunsch von vielen ist, so lange wie möglich im Zuhause bleiben zu können.“
Die Abgeordneten beraten seit September über die einzelnen Posten des Entwurfs der rot-schwarzen Landesregierung. Insgesamt sieht er mit 32,9 Milliarden Euro rund vier Prozent mehr Ausgaben als im Vorjahr (31,7 Milliarden) vor. Diese Erhöhung hat bereits die Kritik von Niedersachsens Steuerzahlerbund provoziert, der maximal die Hälfte der Erhöhungen für vertretbar hält und Schuldenabbau fordert. Zwar komme der Etat ohne neue Schulden aus, doch das sei nur die Folge sprudelnder Einnahmen und Niedrigzinsen.
Bisher ist ein Drittel der Etatposten des Haushaltsplans abgehandelt worden. Im Dezember wird ihn der Landtag endgültig beschließen.
