Das Bremer Bündnis für mehr Personal will mit einem Volksbegehren Druck auf die Landesregierung ausüben und dadurch für mehr Pflegekräfte in den Kliniken sorgen. Seit einem Jahr gibt es das Bündnis, dem Beschäftigte aus den Krankenhäusern, Vertreter von Gewerkschaften, Parteien und Patientenverbänden angehören.
Ariane Müller ist die Sprecherin des Bündnisses: „Seit 15 Jahren kann man dabei zuschauen, wie immer mehr Stellen in der Pflege abgebaut werden und sich die Arbeitsbedingungen extrem verschlechtern – und als Folge auch die Versorgung von Patienten sehenden Auges gefährdet wird.“
Seit über 30 Jahren arbeitet sie als Krankenschwester im Klinikum Bremen-Mitte, zum größten Teil im Nachtdienst auf einer Intensivstation. In diesen drei Jahrzehnten habe sie erlebt, wie sich die Personalpolitik und die Versorgung der Patienten zum Negativen verändert hätten.
Vor allem seit der Einführung der sogenannten Fallpauschalen im Jahr 2003 habe sich die Personalsituation verschärft. Während früher nach Liegetagen mit den Krankenkassen abgerechnet wurde, wird im Fallpauschalen-System jeder Patient mit einem pauschalen Betrag vergütet.
Müller: „Das hat steigende Fallzahlen in den Krankenhäusern ausgelöst und – um Kosten einzusparen – überall zu einem Abbau des Pflegepersonals geführt.“ Die Folgen auf den Stationen seien dramatisch und hätten seit Langem die Grenze überschritten: Kolleginnen und Kollegen würden den Druck psychisch und körperlich nicht mehr aushalten und krank, Berufsanfänger würden die Kliniken regelrecht fluchtartig verlassen, bei ambulanten Pflegediensten arbeiten oder die Branche komplett wechseln.
„Die Pflegekräfte müssen von Zimmer zu Zimmer hetzen. Und ich möchte nicht wissen, wie oft bei dabei die Hygiene auf der Strecke bleibt. Das ist Fließbandpflege, obwohl alle trotz dieser Umstände ihr Bestes geben“, betont die Krankenschwester. „Die Realität ist heute so, dass wir kaum noch Pausen machen können. Davon haben wir jetzt die Schnauze gestrichen voll“, sagt Müller.
Bis Mitte Dezember werden 5000 Unterschriften benötigt
Ab Sonnabend sollen Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden: Im ersten Schritt würden bis etwa Mitte Dezember 5000 Unterschriften benötigt, damit es das Anliegen auf die Tagesordnung des Senats schafft. Ziel sei es jedoch, auf 10 000 Unterzeichner zu kommen, um der Bremer Politik damit Bedeutung und Dringlichkeit zu dokumentieren.
Inhaltlich fordert das Bündnis, dass Pflegekräfte in Bremer Krankenhäusern künftig nach einem festen und gesetzlichen Schlüssel auf den jeweiligen Stationen eingesetzt werden müssen.
„Wir brauchen eine im Bremischen Krankenhausgesetz festgeschriebene Personalbemessung für alle Bereiche und Stationen. Diese Bemessung muss sich an wissenschaftlich fundierten Vorgaben und am Patientenwohl orientieren“, betont Jörn Bracker, zuständig bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für den Bereich Gesundheit.
Mit Sanktionen „bestrafen“
Würden diese Vorgaben von den Kliniken nicht umgesetzt, müsse dies mit Sanktionen „bestraft“ werden. Bracker: „Konsequenz könnte zum Beispiel sein, dass die betroffene Station gesperrt wird, wenn der festgeschriebene Personalschlüssel nicht eingehalten wird.
Derzeit ist es so, dass auf einer regulären Station im Nachtdienst eine Pflegekraft für 40 Patienten zuständig ist, solche Zustände wollen wir in Zukunft verhindern, weil das weder für Pflegekräfte noch für Patienten zu verantworten ist.“
Die wissenschaftlich fundierten Vorgaben für die Personalschlüssel sollen von einer Expertenkommission festgelegt werden, fordert das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus.
Deutliche Kritik üben die Vertreter des Bündnisses an dem Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Ab dem 1. Januar 2019 soll es sogenannte Pflegepersonaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche in den Krankenhäusern geben: in der Intensivmedizin, Geriatrie (Altersmedizin), Kardiologie (Herzmedizin) und Unfallchirurgie.
Dem Bremer Bündnis geht diese gesetzliche Regelung aber nicht weit genug. Müller: „Wenn das nur für wenige Bereiche gilt, wird ein Verschiebebahnhof in Gang gesetzt. Durch die Verlegung von Patienten, das Umbenennen oder Zusammenlegen von Stationen sowie die Verlagerung von Aufgaben können die Vorgaben ganz einfach umgangen werden.“
Unterstützung auch von Ärzten in den Krankenhäusern
Zudem sehe die neue Regelung vor, dass die Minimalbesetzung nicht vollständig durch Fachkräfte abgedeckt sein müsse. Auch Hilfskräfte könnten zu einem gewissen Teil eingesetzt werden. Unterstützung bekommt das Bündnis auch von Ärzten in den Krankenhäusern, eine von ihnen ist Pauline Wildenauer.
Sie ist Mitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und arbeitet am Klinikum Bremen-Nord: „Die Versorgung von Patienten nach den geltenden Standards zu gewährleisten, funktioniert nicht, wenn wir Ärzte nicht ausreichend qualifizierte Pflegekräfte an unserer Seite haben“, sagt die Medizinerin. „Ohne gute Pflege bin ich als Ärztin aufgeschmissen.“ Der gesellschaftliche Druck müsse noch stärker werden, fordert sie.
