22,5 Millionen Euro für Kliniken

Mit welcher Summe die Stadt Friedrichshafen und die Zeppelin-Stiftung den Klinikverbund Medizin-Campus Bodensee unterstützen werden – darüber entscheiden die Gemeinderäte am Montag in ihrer Sitzung. Aus der Sitzungsvorlage geht hervor, dass die Klinken in diesem Jahr einen zusätzlichen Zuschuss für Betriebs- und Instandhaltungskosten sowie Investitionen von maximal 22,5 Millionen Euro bekommen sollen. Außerdem wird über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für das Zentrale Versorgungszentrum abgestimmt.

Der Klinikverbund, zu dem das Klinikum Friedrichshafen , die Klinik in Tettnang und das Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten gehören, hatte im vergangenen Jahre herbe Verluste eingefahren. Der Jahresfehlbetrag des Klinikums Friedrichshafen für das Jahr 2017 beläuft sich auf 1,24 Millionen Euro. Anfang Juli hatte der Geschäftsführer des Medizin-Campus Bodensee, Johannes Weindel, die aktuellen Zahlen den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungsausschuss präsentiert.

Für den Verlust verantwortlich sollen sinkende Patientenzahlen und steigende Personal- und Materialkosten sein. Hinzukommen Kosten für die Instandhaltung des Klinikums sowie ein Investitionsstau. Besonders schlechte Zahlen hat das Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten geschrieben. Es hat das Jahr 2017 mit einem Verlust von 2,95 Millionen Euro abgeschlossen. In Tettnang liegt der Jahresfehlbetrag für 2017 bei 778 970 Euro.

Nun sollen aus dem Haushalt der Zeppelin-Stiftung weitere Mittel bereitgestellt werden: Für dieses Jahr soll der Klinikverbund einen zusätzlichen Investitionskostenzuschuss von rund 5,6 Millionen Euro bekommen sowie Betriebskostenzuschüsse und Zuschüsse für Anlaufverluste in Höhe von rund 12,7 Millionen Euro. Für 2019 sind weitere 4,2 Millionen zusätzlich geplant. Das ergibt einen zusätzlichen Gesamtzuschuss von rund 22,5 Millionen Euro. Um diese Summe bereitzustellen, fehlen 6,9 Millionen Euro. Dieser Betrag kann auch über den Haushalt finanziert werden, war aber ursprünglich für andere Zwecke eingeplant. In diesem Fall verwendet die Stiftung Mittel, die für die Sanierung des Klinikums Friedrichshafen und für Investitionen des Klinikums vorgesehen waren, aber noch nicht abgerufen wurden.

Verständnis für Entwicklung

Bei der Präsentation der Zahlen des Klinikverbunds Anfang Juli zeigten sich die Mitglieder des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen sowie Oberbürgermeister Andreas Brand verständnisvoll für die Situation des Klinikverbunds. Allgemeiner Tenor war, dass die Gesundheitspolitik schuld an der Entwicklung sei. In dieser Sitzung gab Weindel auch bekannt, dass der Klinikverbund bis 2022 ein ausgeglichenes Jahresergebnis anstrebt.

In ihrer Sitzung am Montag entscheiden die Gemeinderäte auch über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für das Klinikum Friedrichshafen. Bei dieser Form der Bürgschaft haftet der Bürge, also in diesem Fall die Stadt Friedrichshafen, nur unter besonderen Voraussetzungen: Nur dann, wenn bei einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldigers alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind.

Die Gemeinderäte stimmen in der Sitzung darüber ab, ob das Klinikum Friedrichshafen von der Stadt Friedrichshafen ein Ausfallbürge von 5,36 Millionen Euro für einen Zeitraum von maximal 25 Jahren bekommt. Mit dem Darlehen sollen die verbliebenen Investitionskosten für das Zentrale Versorgungszentrum gedeckt werden. Die genauen Bedingungen für diese Bürgschaft soll die Stadt Verwaltung noch festlegen.