Die Fraktionen von CDU, FDP und Linken haben dem rot-grünen Senat in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch „Versagen“ bei der Krankenhausfinanzierung vorgeworfen. Weil das Land seit Jahren nicht einmal die Hälfte der jährlich notwendigen Investitionen von rund 80 Millionen Euro für die 14 Kliniken im Land bereitstelle, gefährde er die medizinische Versorgung von Patienten. Dieser Mindestbedarf basiert auf einer Auswertung der Bremer Krankenhausgesellschaft.
Im Krankenhausfinanzierungsgesetz ist geregelt, dass die Bundesländer für Investitionen in medizinische Großgeräte sowie für die Instandhaltung der Kliniken und Neubauten zuständig sind. 2017 haben die Bremer Krankenhäuser vom Land Investitionsmittel in Höhe von rund 39 Millionen Euro erhalten.
„Das ist noch nicht einmal die Hälfte, und das ist ein Armutszeugnis. Rot-Grün hat bei der Daseinsvorsorge durch die Krankenhäuser kläglich versagt“, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch. In einer Großen Anfrage wollten die Christdemokraten wissen, wie hoch der Senat den Investitionsbedarf der Kliniken einschätzt – ob und mit welchen Maßnahmen die Fördermittel in den kommenden Jahren erhöht werden sollen.
Beim Personal sparen, um notwendige Projekte selbst finanzieren zu können
Bensch warf Rot-Grün vor, durch unzureichende Investitionen die Geschäftsführungen der Krankenhäuser regelrecht dazu zu zwingen, etwa beim Personal zu sparen, um notwendige Projekte selbst finanzieren zu können. Der Senat rede „dieses Versagen“ noch schön, indem er darauf hinweise, dass Bremen im Bundesländervergleich Spitzenreiter bei den Krankenhausinvestitionen sei. Bensch: „Das ändert nichts daran, dass Bremen zu wenig bei den Investitionen tut; eben nicht einmal die Hälfte des Mindestbedarfs bereitstellt.“
Gesundheitsstaatsrat Gerd-Rüdiger Kück (SPD) verteidigte die Krankenhausfinanzierung des Senats und verwies darauf, dass Bremen die Investitionen seit 2007 um zehn Millionen Euro erhöht habe. „Das ist eine Steigerung um rund 35 Prozent und zeigt, welchen Stellenwert der Senat der Krankenhausversorgung beimisst.
Im Übrigen habe ich bislang auch noch keinen Antrag der CDU auf Erhöhung der Investitionsmittel für die Kliniken gesehen“, teilte Kück in Richtung des CDU-Abgeordneten aus. Zudem habe sich der Senat bereits im Mai klar positioniert: Für die Aufstellung des Haushalts 2020/21 sollen danach Möglichkeiten für eine Erhöhung der Krankenhausinvestitionen als ein Schwerpunkt geprüft werden. Darüber hinaus könne Bremen mit weiterem Geld vom Bund aus dem Krankenhausstrukturfonds rechnen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Klaus-Rainer Rupp, warf Rot-Grün vor, die Gesundheitsversorgung durch die Kliniken „an den Rand der Funktionsfähigkeit“ zu bringen. Er erwarte eine kritische Einschätzung der Lage. „Alles andere ist unglaubwürdig, die Bürger durchschauen das.“
FDP-Fraktionsvize Hauke Hilz warnte vor den Folgen, wenn nicht einmal die Hälfte des jährlichen Mindestbedarfs von 80 Millionen Euro investiert werde: „Das gefährdet die medizinische Versorgung und produziert enorme Kosten, wenn Kliniken später teurer neu gebaut werden müssen. Es besteht Handlungsbedarf.“
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stephanie Dehne, verwies darauf, dass die Krankenhausfinanzierung bundesweit problematisch sei. „Wir haben in Deutschland zu viele Kliniken, vor allem in den Flächenländern gibt es viele kleine Häuser.“
Stadtstaaten wie Bremen dagegen würden einen großen Teil von Patienten aus dem Umland mitversorgen und dafür die Infrastruktur finanzieren. Kritik, Rot-Grün nehme das Thema nicht ernst, wies Dehne ebenso wie der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Nima Pirooznia, zurück: „Man darf nicht vergessen, dass wir als Haushaltsnotlageland zu solchen Investitionen in der Lage sind und dabei besser dastehen als andere Länder“, sagte der Abgeordnete.
