Gesundheitsminister Jens Spahn hat Korrekturen am Krankenhausabrechnungssystem angekündigt. Dieses sei „in einem Zustand, der so nicht bleiben kann“, sagte er heute bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf. „Wenn ich höre, dass Rechnungen vom 2014 offen sind, dann passt etwas nicht.“ Er forderte die Selbstverwaltungspartner auf, sich auf einen eigenen Lösungsvorschlag zu einigen, der das Problem löse. Dann werde die Politik dies auch umsetzen, so der Gesundheitsminister.
Mit Blick auf die am Freitag beschlossene Verkürzung der Verjährungsfrist von Klinikabrechnungen sagte Spahn, einige Kassen seien mit „Irrsinn, Starrsinn, Wahnsinn“ unterwegs. Er übte auch Kritik am Bundessozialgericht (BSG), dessen Urteile er in seiner Amtszeit bereits mehrfach politisch korrigieren musste. Kliniken werden so mit Forderungen überzogen, dass man Strukturen infrage stellen müsse. „Manchmal frage ich mich schon: Wer macht das Recht in unserem Land?“, so Spahn.
Er verteidigte zudem die nun beschlossenen Personaluntergrenzen, die für „Maß und Mitte“ stünden und nicht für den Versuch, die Situationen mit der Brechstange zu verbessern. Er rechne damit, dass es Anfang 2019 erste Proteste geben werde, wenn Stationen zeitweise schließen müssten. „Personaluntergrenzen ohne Folgen machen keinen Sinn“, so Spahn. Er wolle, dass sich die Kliniken, die zu wenig Personal haben, strukturell ändern müssen. Wer allerdings fordere, Personaluntergrenzen tage- oder stundenweise zu definieren, „der sitzt in Berlin trocken im Büro“.
Zudem kündigte der Gesundheitsminister an, im kommenden Jahr die sektorenübergreifende Versorgung in den Fokus der Gesundheitspolitik zu rücken. In Regionen, in denen es keine Hausärzte mehr gebe, müsse man vielleicht auch Krankenhäuser „regelhaft öffnen und regelhaft vergüten“. Allerdings brauche man nicht alle Krankenhäuser in ihren heutigen Strukturen. „Nicht alle muss nah sein. Es muss auch gut sein“, so Spahn. Das Thema Qualitätsmessung werde er auch genauer in den Blick nehmen. „Was beim IQTIG herausgekommen ist, ist noch nicht abschließend überzeugend.
Außerdem kündigte Spahn ein neues Berufsgesetz für Gesundheitsberufe an. Konkret nannte er die OTAs, die bislang nicht staatlich anerkannt sind.
