Der Neustädter Landrat Andreas Meier teilt in einer Presseerklärung mit, dass sein Landkreis bereit sei, nach einer ersten, außerordentlichen Finanzspritze für das "Zukunftskonzept 2020" der Kliniken erneut mehr beizusteuern, als er vertraglich müsste. Dazu habe er sich Rückendeckung in einer Fraktionsführerbesprechung der Kreistagsparteien geholt.
Die medizinische Versorgung der Bürger und der Erhalt der vielen Arbeitsplätze in der Region hätten oberste Priorität. Doch mit einem "Weiter so" sei Schluss. Wörtlich heißt es bei Meier: "Mit einem Anteil am Gesamtunternehmen von gerade einmal 1,5 Prozent müsste der Landkreis Neustadt eigentlich auch nur für diesen Anteil der Defizite einstehen. Weiden und der Landkreis Tirschenreuth besitzen 98,5 Prozent an der Kliniken AG." Leider habe sich die Finanzlage des Klinikverbunds im Laufe dieses Jahres erneut "dramatisch verschlechtert", im Gegensatz zu den Ansätzen im Wirtschaftsplan 2018. "Die Ergebnisrechnung für das dritte Quartal mit einem hochgerechneten Defizit wieder in Millionenhöhe und das Ergebnis 2017 mit rund 3,99 Millionen Euro Defizit geben uns Anlass zu ernster Sorge." Ein reiner Ausgleich "ohne weitere Überlegungen und Maßnahmen hinsichtlich einer künftigen Vermeidung erneuter Millionenverluste" sei daher aus Neustädter Sicht nicht sinnvoll. "Nachdem allen Aufsichtsräten die Ursachen der Verluste und in welchen Häusern diese entstehen, deutlich vor Augen geführt wurden, stehen wir alle nun in der Verantwortung, hieraus mit dem Vorstand die nötigen Schlüsse zu ziehen."
Meier wollte sich auf Anfrage dazu nicht weiter äußern und sagte nur so viel: "Es muss jetzt eine ehrliche Diskussion angestoßen werden über Analyse und Veränderung. Dem darf sich keiner mehr verschließen." Aus Neustadt komme aber nicht die Forderung, Häuser zu schließen. Aus der Vergangenheit hinsichtlich der Krankenhausstrukturen in Eschenbach und Neustadt wisse man, dass diese Prozesse schmerzen und massiven Unmut der Bevölkerung hervorrufen.
Finanzierung neu ordnen
"Die damaligen Maßnahmen wurden jedoch in großer Geschlossenheit des Aufsichtsrates getragen, auch seitens Weiden und Tirschenreuth. Deshalb sollte der Vorstand auch jetzt ein klares, landkreisübergreifendes Mandat und die Rückendeckung des gesamten Aufsichtsgremiums erhalten." Neustadt werde einen Beitrag dazu leisten, damit am Ende eines solchen Prozesses eine "zukunftsfähig konzeptionierte Krankenhauslandschaft in der Nordoberpfalz steht". "So werden sicher auch eine gewünschte Neuordnung des Finanzierungssystems aus Bürgschaften, Investitionszuschüssen und wenn nötig Defizittragungen für keinen der Anteilseigner wirklich ein Problem darstellen."
Wer ist gemeint?
Tirschenreuth oder Weiden? Auf wen der Warnschuss aus dem Lobkowitzerschloss eher zielt, bleibt offen. Nachdem klar sei, in welchen Häusern die Verluste entstünden, könnte Meiers Vorstoß eher den Tirschenreuthern gelten, da das Schwerpunktkrankenhaus Weiden erst einige Einschnitte verkraften musste. Die Tirschenreuther hatten sich erst im Juli gegen eine weitere Zusammenarbeit der Kliniken Nordoberpfalz AG mit dem Klinikum St. Marien in Amberg gewehrt, weil sie Nachteile für ihre Häuser in Kemnath, Tirschenreuth und Waldsassen fürchten.
Ebenfalls Raum für Spekulationen bietet der von Meier angesprochene Fehlbetrag für 2018. Seiner Reaktion nach zu schließen, dürfte er ähnliche Dimensionen wie 2017 annehmen. Der Neustädter Kreistag hat für 2018 an Krankenhausumlage 2,1 Millionen Euro beschlossen, nach 1,6 Millionen Euro 2017. Dazu kommen ein freiwilliges zinsloses Trägerdarlehen über 1,67 Millionen Euro sowie ein Anteil am Bilanzverlustausgleich und Bürgschaften in Millionenhöhe.
Keiner darf sich mehr einer ehrlichen Diskussion über Analyse und Veränderung verschließen.
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