Wie erwartet hat der Kreis-Finanzausschuss während seiner Sitzung am Montagabend einem finanziellen Zuschuss für die Aller-Weser-Klinik (AWK) zugestimmt. Wie berichtet, hatte AWK-Geschäftsführerin Marianne Baehr zur Kapitalstärkung und Liquiditätssicherung für das Jahr 2018 einen Zuschuss in Höhe von 1,8 Millionen Euro beantragt. Einstimmig wurde dies vom Fachausschuss nun so abgenickt.
Ganz ohne Diskussion ging es während der Sitzung im Kreishaus dann aber nicht. „Man kann sagen, dass das Geld benötigt wird, um die Kliniken am Leben zu halten“, leitete der Ausschussvorsitzende Helmut Prossner (SPD) die Diskussionsrunde ein.
Landrat Peter Bohlmann (SPD) ging in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Gründe für die Finanzspritze ein und verwies auf das Antragsschreiben von Marianne Baehr. Darin heißt es unter anderem, dass der Hintergrund für das „schlechte Jahresergebnis ein deutlicher Leistungsrückgang durch Wechsel sowie Langzeiterkrankung von Chefärzten und Oberärzten im Krankenhaus Achim ist. Die damit einhergehenden Vakanzen wurden zum Teil mit qualifizierten Honorarärzten besetzt, was auf der einen Seite eine überplanmäßige Kostensteigerung bei den Honorarkosten zur Folge hatte.“ Und Bohlmann ergänzte: „Wir haben in ganz Deutschland einen dramatischen Ärztemangel. Solche Vakanzen können nicht so schnell ausgeglichen werden.“ Bohlmann erklärte außerdem, dass die Krankenhäuser in Deutschland durch die besonderen Finanzierungsbedingungen belastet würden.
Hoffnungsträger neues Bettenhaus
Der Aufstockungsbetrag von 1,8 Millionen Euro ist notwendig, um die Liquidität der AWK über das Jahresende 2018 hinaus abzusichern, schreibt Marianne Baehr in ihrem Antrag. Diese Summe wird auch von Bohlmann vorgeschlagen. Er geht davon aus, dass die Liquidität dadurch mindestens bis März 2019 gesichert ist, heißt es in der Vorlage.
Bodo Becker (CDU) erklärte, dass er dem Zuschuss zustimmen werde, mahnte aber an, dass man die Entwicklung kritisch beäugen müsste. „Wir kriegen jedes Jahr dieses Schreiben mit den gleichen Erklärungen. Sicherlich ist das alles begründbar, aber irgendwie müssen wir das in den Griff bekommen.“ Er wies zudem darauf hin, dass der Landkreis in den zurückliegenden Jahren schon etwa 20 Millionen Euro an Zuschüssen in die AWK gepumpt hätte.
Wilhelm Hogrefe (CDU) sagte, dass die beiden Krankenhäuser in Verden und Achim einen guten Ruf hätten. „Die finanzielle Lage wird sich aber sicherlich erst bessern, wenn das neue Bettenhaus in Verden steht. Die Ärzteversorgung ist so, wie sie ist. Daran können wir auch nichts ändern. Wir sollten alles dafür tun, die AWK zu unterstützen.“
Dass es zumindest im kommenden Haushaltsjahr noch nicht aufwärts geht, wurde während der Diskussion deutlich. Denn auch im Haushalt 2019 sind zur AWK-Liquiditätssicherung und -Kapitalstärkung 5,5 Millionen Euro veranschlagt. Auch dem stimmte der Ausschuss zu.
„Anderswo Verluste höher“
Bohlmann wies während der Sitzung darauf hin, dass auch andere Krankenhäuser in Deutschland mit den gleichen Problemen kämpfen würden. „Und dort sind die Verluste teilweise deutlich höher und im zweistelligen Bereich.“ Eva Hibbeler von der SPD warf vor allem dem Land Niedersachsen vor, über Jahre hinweg nicht den nötigen Investitionen für Krankenhäuser nachgekommen zu sein. „Das fällt uns jetzt auf die Füße.“
Nachdem der Kreis-Finanzausschuss nun grünes Licht für die Finanzspritze gegeben hat, wird sich am 10. Dezember der Kreisausschuss in nicht öffentlicher Sitzung mit diesem Thema auseinandersetzen. Letztlich ist es dann der Kreistag, der am 14. Dezember über den Antrag der AWK entscheiden wird.
