Probleme bei Ameos: Rettungsdienst im Salzlandkreis: Probleme in Ameos-Kliniken erreichen den Landtag in Magdeburg

Bernburg - Krankenhäuser zurück in kommunale Hände! In der Debatte um die Probleme bei der Notfallversorgung im Salzlandkreis schwang diese Forderung bislang immer nur latent mit oder hinter vorgehaltener Hand. Ausgesprochen von denen, die stets gegen die Privatisierung der ehemaligen Salzlandkliniken waren und noch immer sind.

Jetzt macht die Landtagsfraktion Die Linke das Thema groß auf - mit einem Antrag zu einer Aktuellen Debatte am nächsten Freitag im Landtag: „Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt“.

Die Fraktion fordert angesichts der aktuellen Ergebnisse im Salzlandkreis, Klinikbetreiber notfalls auch zu enteignen. „Die Probleme bei den Privatisierungen sind nicht einmalig“, sagte Andreas Höppner (Linke) der MZ.

Das Problem: Die angestrebte Rendite der Betreiber stehe dem Patientenwohl entgegen. Zudem würden auch die Mitarbeiter darunter leiden. Er bezeichnete die Privatisierung von Krankenhäusern als grundsätzlichen Fehler.

Mit der Debatte haben es die Ereignisse der vergangenen Monate auch abseits der zuständigen Ministerien ins politische Magdeburg geschafft - sehr zur Freude von Landrat Markus Bauer (SPD), der zuletzt bei Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) mit seinen Forderungen nach Kontroll- und damit auch Sanktionsmöglichkeiten abgeblitzt war. „Ich unterstütze, dass es thematisiert wird“, sagte er am Freitag auf MZ-Anfrage.

Vor allem Klinikbetreiber Ameos war in die Schlagzeilen geraten, weil in den vergangenen Monaten beinahe täglich Stationen aufgrund von Kapazitätsproblemen und Personalengpässen in der Rettungsleitstelle abgemeldet wurden.

Rettungsfahrzeuge mussten deshalb weitere Wege zur nächsten möglichen Klinik zurücklegen und teilweise lange Wartezeiten vor den Notaufnahmen in Kauf nehmen.

Unterstützung erfährt die Linke diesmal von der AfD. Ulrich Siegmund sagte der MZ, Gesundheit dürfe kein Geschäft sein. „Eine Rückführung von Kliniken ist unabdingbar.“ Zunächst dürfe es auch keine weiteren Privatisierungen geben. Siegmund fordert ähnlich wie Höppner die finanzielle Unterstützung von Bund und Land.

Diese Stoßrichtung hält Bauer allerdings für fragwürdig. „Politik muss immer bei der Realität bleiben.“ In einem demokratischen Land sei eine Enteignung die am wenigsten sinnvolle Forderung, da sie allein dem Vertragsrecht entgegensteht.

Hinzu kommt im speziellen Fall des Landkreises, dass auch fünf Jahre nach der Übernahme der Salzlandkliniken durch Ameos noch immer eine abschließende Einigung zum Kaufpreis aussteht. Es geht um etliche Millionen Euro.

Der Landrat plädiert stattdessen weiter für die Konkretisierung des Krankenhausgesetzes, das an den entsprechenden Stellen seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr aktualisiert worden ist. „Wir brauchen gesetzliche Werkzeuge.“

Unterstützung dafür bekommt Bauer von den regierungstragenden Fraktionen. Tobias Krull (CDU) erklärte, man werde schauen, ob es Sinn ergebe, bei der geplanten Änderung des Krankenhausgesetzes auch in dem Bereich noch einmal nachzufassen.

Eine Rückführung in kommunale Hand lehnt die CDU ab. Man könne die Zeit nicht zurückdrehen. Vielmehr seien intensive Gespräche mit den Betreibern notwendig.

Allerdings gab es diese bereits in den vergangenen Monaten mehrfach. So war Ameos-Regionalgeschäftsführer Robert Möller im Gesundheitsministerium und auch im Kreistag zu Gast. Immerhin: Erst in dieser Woche verkündete der Klinikbetreiber nach Gesprächen mit Landkreis und den Rettungsdiensten, Stationsabmeldungen sollen künftig nur noch die Ausnahme sein.

Die Grünen werden unterdessen mit einem Kompromissvorschlag aufwarten. Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann plädiert dafür, regulierend einzugreifen. „Eine Gewinnausschüttung darf es erst geben, wenn die Betreiber nachgewiesen haben, dass sie alle Verpflichtungen erfüllt haben“, sagte sie der MZ.

Ähnliches habe der Gesetzgeber bereits im neuen Pflegestärkungsgesetz formuliert. Sie fordert zudem Untergrenzen für das Pflegepersonal. Eine Rückführung von Kliniken in kommunale Trägerschaft lehnt sie ab.

Lüddemann sprach sich jedoch dafür aus, den Kommunen die Eingriffsrechte an die Hand zu geben, die sie für die Sicherstellung ihres Versorgungsauftrags benötigen. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Probleme gibt.“

Ähnlich äußerte sich auch Verena Späthe (SPD). Man müsse über neue Steuerungsmöglichkeiten nachdenken, „wenn irgendwo etwas aus dem Ruder läuft“. Wichtiger sei aber, dass die Rettungsleitstellen und Krankenwagen wissen, welche Stationen abgemeldet sind.

„Da helfen keine Paragrafen, da hilft nur eine gute Software.“ Unabhängig davon geht Späthe davon aus, dass das Gesundheitsministerium im Sommer Vorschläge für das neue Krankenhausgesetz vorlegt. (mz)