Lassen Sie uns nicht im Regen stehen

31. Mai 2018

Die niedersächsischen Krankenhäuser werden im Regen stehen gelassen
Trotz Wahlversprechen und sprudelnder Steuereinahmen zu wenige Investitionen in die niedersächsischen Krankenhäuser

Hannover. Entgegen aller Versprechungen im Wahlkampf sind die Investitionen in die Krankenhäuser immernoch nicht erhöht worden. Das kritisiert die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG). Im Rahmen eines Aktionstags mit Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann auf dem Trammplatz in Hannover fordert sie eine sofortige drastische Anhebung des Etats.

„Das Land Niedersachsen kommt seiner Investitionsverantwortung seit vielen Jahrzehnten nicht ausreichend nach“, erläuterte Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG. Zwar sei 2017 ein einmaliges Sondervermögen bereitgestellt worden, doch auch das konnte den bestehenden Investitionsstau nicht vollständig auflösen und sei noch nicht einmal ganz ausbezahlt worden.

„Die Situation der Krankenhäuser habe sich nicht verbessert“, so Dr. Aldag. Im Gegenteil: Die Krankenhäuser haben über eine Kürzung der Pauschalfördermittel im Jahr 2017 einen Eigenanteil zur Realisierung des Sondervermögens geleistet. „Ihnen stehe daher im laufenden Jahr weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr“, sagte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. Im Gegensatz dazu stelle das Land für immer mehr Bereiche Geld zur Verfügung, „nur die Krankenhäuser bleiben bislang außen vor“. Sie sind es jedoch, die die medizinische Versorgung für die Menschen in ganz Niedersachsen sicherstellten. „Es ist völlig unverständlich, dass trotz der erheblichen Mehreinnahmen bei den Steuern, weiterhin keine ausreichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser erfolgt“, betonte Dr. Aldag: „Der Investitionsstau muss jetzt abgebaut und ein neuer verhindert werden, die Mittel hierfür sind vorhanden.“

Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann widersprach bei einem Pressetermin auf dem Trammplatz dieser Darstellung. Mit dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes gelinge es vielmehr, eine Vielzahl von Krankenhäusern landesweit zu modernisieren und den Sanierungsstau, der in den zehn Jahren zuvor aufgelaufen ist, nachhaltig abzubauen. „Wir investieren aktuell im Rahmen eines Sonderprogramms in bisher einzigartiger Höhe in Niedersachsens Krankenhäuser, damit die Patientinnen und Patienten in Zukunft weiter qualitativ hochwertig versorgt werden“, sagte Dr. Carola Reimann. Sie könne verstehen, dass die Krankenhausträger gerne noch mehr Investitionsmittel bereitgestellt bekommen möchten. Es müssten indes auch die Anstrengungen der Landesregierung anerkannt werden. „Wir werden in Niedersachsen in dieser Legislaturperiode den Umfang der jährlich bereitgestellten Investitionsmittel noch erhöhen und wollen zudem die vom Bund bereitgestellten Strukturfondsgelder mit Landesmitteln gegenfinanzieren – damit setzen wir unsere Anstrengungen zur Erhöhung der Krankenhausinvestitionsmittel fort“, sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin und verwies auf die noch laufenden Haushaltsberatungen. Krankenhausgesellschaft und Sozialministerium seien sich im Übrigen einig, dass die Betriebskosten der Kliniken besser seitens der Krankenkassen refinanziert werden müssten - „hier ziehen wir an einem Strang“, so Dr. Carola Reimann.

Laut Niedersächsischer Krankenhausgesellschaft verhindern der bestehende Investitionsstau und die weiterhin zu geringen Mittel die ausreichenden Investitionen in die Zukunft der Krankenhäuser. Allgemein anerkannt ist laut NKG eine Investitionsquote im Krankenhaus von acht bis zehn Prozent. Niedersachsen liegt mit 3,4 Prozent aber nicht einmal bei der Hälfte.

Die NKG fordert zum Abbau des bestehenden und zur Verhinderung eines neuen Investitionsstaus wesentlich mehr Mittel für die Einzellförderung der Krankenhäuser als die im Wahlkampf versprochene Erhöhung. Die zugesagten 200 Millionen Euro sind nur der Einstieg in die Diskussion.

Auch müsse die Pauschalförderung mindestens wieder auf das Niveau vor der Absenkung erhöht werden. „Wir werden für unser Recht einer angemessenen Investitionsfinanzierung weiter kämpfen“, bekräftigte Engelke: „Es wurde lange genug auf dem Rücken der Krankenhäuser gespart.“

Weitere Informationen:

• Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG (0511) 3 07 63-0
• Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG (0511) 3 07 63-0
• Marten Bielefeld, stv. Geschäftsführer der NKG (0511) 3 0763 49
  
  Thielenplatz 3 - 30159 Hannover - www.nkgev.info