Dresden. Die Risikoabschätzung im Managementreport des Städtischen Klinikums kennt wie eine Ampel drei Farben: Über dem Bericht für das erste Quartal 2018 prangt tiefes Rot. Im Herbst 2017 stand die Ampel noch auf Gelb. Die Geschäftsführung prognostizierte einen Jahresüberschuss von einer halben Million Euro. Das Jahresergebnis 2017 wies aber ein Minus von 2,7 Millionen Euro aus. Und im ersten Quartal 2018 erwirtschaftete das Klinikum zwei Millionen Euro Miese. Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Die Linke) warnt gegenüber DNN vor „Alarmismus“ und erklärt, wie sie die Krankenhäuser konsolidieren will.

Wieso hat das Klinikum im ersten Quartal rote Zahlen erwirtschaftet?

„Eine Ursache ist die Grippewelle“, erklärt die Sozialbürgermeisterin. Auch Ärzte, Schwestern und Pfleger werden krank, viele Stationen waren unterbesetzt. „Wir mussten Bereiche schließen, weil wir sie nicht besetzen konnten.“ Geschlossene Stationen erwirtschaften keinen Umsatz, das Ergebnis ist bekannt.

Was hat zu dem Defizit im vergangenen Jahr geführt?

„Wir haben die Auswirkungen der neuen Entgeltordnung unterschätzt“, bekennt Kaufmann. 2,8 Millionen Euro Mehraufwand beim Personal seien nicht eingeplant gewesen. Für dieses Jahr kämen noch einmal die Auswirkungen des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst vom April dazu: Dieser kostet das Klinikum eine Million Euro. „Das werden wir nicht abfedern können. Wir hatten mit zwei Prozent Steigerung gerechnet und nicht mit diesem guten Abschluss.“

Wieso führen Tarifabschlüsse zu roten Zahlen?

Weil die Kostensätze der Krankenkassen nicht an die neuen Tarife angepasst wurden, sagt Kaufmann. „Da gibt es ein Delta.“ Sie hofft darauf, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene erfüllt wird und der Bund Tariferhöhungen im Bereich der Pflege abfedert. „Auf diesen Ausgleich setzen wir. Dann bekommen wir die steigenden Personalkosten unter Kontrolle.“ Angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels sieht die Sozialbürgermeisterin einen Vorteil im Tariflohn. „Das ist ein starkes Argument, um neues Personal zu gewinnen.“

Welche weiteren Gründe führen zu der negativen Bilanz?

„Uns fehlt Schlüsselpersonal“, so die Sozialbürgermeisterin, „mit dem wir als Leistungserbringer geplant haben.“ Chefarztstellen in der Pneumologie, Thoraxchirurgie und Neuroradiologie seien unbesetzt geblieben. Es gebe Häuser, die Ärzte besser bezahlen und ihnen lukrative Forschungsposten anbieten könnten. So habe kürzlich ein fest eingeplanter Neuroradiologe aus Berlin kurzfristig ein anderes Angebot angenommen.

Muss die Stadt dem Klinikum Geld für den laufenden Geschäftsbetrieb zur Verfügung stellen?

Ja. Das Klinikum braucht für dieses Jahr einen städtischen Zuschuss von 3,8 Millionen Euro, um über die Runden zu kommen. „Es gibt einfach Bereiche mit Zuschussbedarf“, erklärt Kaufmann und verweist auf rund 40 Millionen Euro, die die Dresdner Verkehrsbetriebe jedes Jahr als Zuschuss erhalten. Im medizinischen Bereich gebe es lukrative und weniger lukrative Disziplinen. Das Städtische Klinikum biete beide an, während private Häuser eher nur für sie lukrative Angebote unterbreiten.

Wie soll das Klinikum konsolidiert werden?

„Wir befinden uns im Abstimmungsprozess zu einer operativen Strategie, mit der wir unser Klinikum mittel- und langfristig in die Zukunft führen wollen“, kündigt Kaufmann an. In den nächsten zwei, drei Quartalen seien keine schwarzen Zahlen zu erwarten. Aber sie gehe davon aus, dass das Klinikum wieder in ein sicheres Fahrwasser geführt werden könne.

Wie soll das gelingen?

Kurzfristig mit Korrekturen im Wirtschaftsplan. „Wir dürfen die Wachstumserwartungen nicht so stark steigern“, so Kaufmann. 2016 habe das Klinikum ein „sportliches“ Jahresergebnis erzielt, die Erwartungen für 2017 und 2018 seien davon ausgehend nach oben geschraubt worden. „Das müssen wir ein Stück weit zurücknehmen.“ Stadt und Klinikleitung müssten ein klares Signal für das Personal setzen: „Wir wollen das Kollegium mitnehmen und motivieren.“

Wie sieht der langfristige Plan aus?

„Wir müssen stärker auf Investitionen setzen“, fordert die Sozialbürgermeisterin. Jahrelang sei zu wenig Geld in den Gebäudebestand investiert worden. Bis 2017 habe der Wirtschaftsplan die Investitionsanforderungen nicht ausgewiesen. Das Problem: Nur moderne Stationen lassen sich rentabel betreiben. Was gerade angesichts der teilweise historischen Gebäudesubstanz in Friedrichstadt eine Herausforderung ist.

Muss die Stadt Geld für Investitionen in die Hand nehmen?

Daran führt laut Kaufmann kein Weg vorbei. Der Freistaat zahlt nur 80 Prozent der Investitionskosten als Fördermittel. Für manche Vorhaben wie die Sanierung des Hauses A in Friedrichstadt, die in fünf Bauabschnitten erfolgen soll, fließt gar keine Förderung. Für den städtischen Doppelhaushalt 2019/2020 seien rund 14 Millionen Euro investive Mittel einzuplanen, ab 2021 müssten zwischen 11,6 und 19,8 Millionen Euro fließen. Insgesamt seien rund 34 Millionen Euro städtische Mittel erforderlich, um neben Eigenmitteln des Klinikums und den Fördergeldern des Freistaats den Sanierungsstau abzuarbeiten.

Wer trägt die politische Verantwortung für die Misere?

„Ich stehe zu meiner Verantwortung für ein starkes Städtisches Klinikum“, betont Kaufmann. „Wir müssen uns den Aufgaben stellen. Die Fakten liegen auf den Tisch.“ Sie habe den Bedarf für den Haushalt angemeldet.

Von Thomas Baumann-Hartwig

DNN