Kölner KlinikenOB Reker will mehr Einfluss – Kämmerin Klug soll Führungsrolle abgeben
Stadtkämmerin Gabriele Klug.
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Köln – Oberbürgermeisterin Henriette Reker will sich mehr Mitspracherechte bei den städtischen Beteiligungen sichern. Nach Rundschau-Informationen wird für die Ratssitzung am 7. Juni eine Dringlichkeitsentscheidung vorbereitet, wonach die OB Zugriff auf das Beteiligungsmanagement der Stadt erhalten soll. Dieses ist bisher bei der Kämmerei angesiedelt. Das wurde in Köln 1994 so festgelegt, in anderen Städten sind häufig die Oberbürgermeister für das Beteiligungsmanagement zuständig.
Wenn der Rat zustimmt, bekäme die OB die Option, bei Entscheidungen des Gesellschafters Stadt Köln in Beteiligungsunternehmen künftig das letzte Wort zu haben. Diese Rolle obliegt derzeit Kämmerin Gabriele C. Klug, die zwar den Ratsgremien Rechenschaft ablegen muss, aber nicht unmittelbar von der OB angewiesen werden kann.
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Hintergrund der geplanten Änderung sind Differenzen zwischen Reker und Klug über die Vorgehensweise der Kämmerin bei der Sanierung der städtischen Kliniken, die in akuten Finanznöten stecken. Kritiker werfen Klug vor, sie lasse die nötige Transparenz vermissen und verzögere die Prüfung eines möglichen Verbunds mit der Uniklinik.
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Amtszeit endet im Dezember
Wie berichtet, hatte Reker das federführend von Klug gesteuerte Verfahren zur Bestellung eines Interimsgeschäftsführers für die Kliniken als intransparent und „nicht akzeptabel“ kritisiert.
Stoppen konnte sie die Berufung aber nur über Umwege – sie wies die städtischen Vertreter im Klinik-Aufsichtsrat an, keine Personalbeschlüsse ohne Zustimmung des Finanzausschusses zu fassen. Stimmt der Rat der Änderung zu, würde die OB bei den Kliniken mit sofortiger Wirkung die Führungsrolle als Gesellschaftervertreterin übernehmen. Klug wäre hier dann außen vor, aber weiterhin für die anderen Beteiligungen zuständig.
Klug leitet die Kämmerei seit mehr als sieben Jahren. Ihre Amtszeit endet am 7. Dezember. Ob sie erneut antreten wird, ließ sie auf Nachfrage offen. Bei einer Wiederwahl wäre sie 63 und würde bald die Pensionsaltersgrenze erreichen.
Das Vorschlagsrecht für die Kämmerei liegt bei den Grünen, die Fraktion hat dazu bislang keinen Beschluss gefasst. Man führe noch Gespräche und wolle vor der Sommerpause entscheiden, heißt es.