Berlin . Der Rechnungshof kritisiert die Großzügigkeit des kommunalen Klinikkonzerns Vivantes gegenüber seinen Managern.
Der landeseigene Klinikkonzern Vivantes zahlt Führungskräften überhöhte Gehälter und gewährt auf undurchsichtiger Basis Prämien. Das moniert der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht. Mitarbeiter würden ohne erkennbaren Grund außertariflich eingestuft und entsprechend höher besoldet. Auch bei Abfindungen ausscheidender Manager zeige sich Vivantes bisweilen sehr großzügig. Und Beschäftigte wie Pflegedienst- oder Stationsleitungen erhielten Zulagen, bei denen eine Systematik nicht erkennbar gewesen sei.
Die untersuchten Vorgänge reichen bis ins Jahr 2011 zurück, ziehen sich aber auch in die Amtszeit der jetzigen Vivantes-Chefin Andrea Grebe. Sie übernahm 2014 die Führung des Klinikkonzerns mit seinen 15.000 Mitarbeitern. Zuvor agierte an ihrer Stelle bis 2013 Joachim Bovelet. Unter seiner Führung wurden die meisten vom Rechnungshof kritisierten Personalentscheidungen getroffen. Nach Ansicht der Beschäftigtenvertreter hat sich an der Praxis jedoch wenig geändert. Es gebe bei Vivantes nach wie vor eine „Schieflage“, sagte Betriebsratschef Giovanni Ammirabile der Berliner Morgenpost: „Ich würde der Geschäftsleitung empfehlen, die Neiddebatte zu beenden und die Zuwendungen transparent zu machen.“
Nach dem, was die Rechnungsprüfer ermittelt haben, steht Willkür bei der Bezahlung von Führungskräften im Raum. So habe eine Personalberatung die Tätigkeiten zweier Mitarbeiter zwar nur mit Jahresgehältern von 62.000 Euro bewertet. Gezahlt wurden aber 75.000 und 80.000 Euro.
Mit Führungskräften wurden Ziele definiert und mit Prämien belohnt, die zu den „originären Aufgaben von Führungskräften“ zählen, etwa die Teilnahme an Teamgesprächen. „Auffällig war, dass die Ziele regelmäßig zu mindestens 100 Prozent erreicht wurden“, so der Rechnungshof. Einem Beschäftigten sei sein Grundgehalt von 110.000 Euro innerhalb eines Jahres auf 140.000 Euro plus 40.000 Euro Bonus erhöht worden, ohne vertragliche Grundlage. Dem Leiter eines Geschäftsfeldes wurden drei Prozent der dort erzielten Erlöse als Bonus zugesagt, tatsächlich wurden aber 320.000 Euro pro Jahr garantiert, unabhängig von der Entwicklung des Geschäftes.
Auch bei Abfindungen für Führungskräfte schaute der kommunale Konzern nicht so streng auf das Geld. In einem Fall wurde ein Manager bis zum Erreichen des Rentenalters zwei Jahre freigestellt, erhielt aber für die gesamte Zeit Sonderzahlungen und einen Dienstwagen. Insgesamt flossen 350.000 Euro, ohne Gegenleistung.
Vivantes erklärte, man zahle wettbewerbsfähige Löhne und Gehälter. Die Feststellungen des Rechnungshofes habe man „bearbeitet“. Im Bericht schreiben die Prüfer, man „erachte die bisher ergriffenen Maßnahmen als unzureichend“.
Tochterfirmen zahlen weniger für die gleiche Arbeit
Der großzügige Umgang mit den oberen Ebenen belastet bei Vivantes schon länger das Betriebsklima, zumal Geschäftsführerin Grebe mit der Ausgliederung einzelner Bereiche auf die Kostenbremse tritt. In Tochterfirmen werden neue Mitarbeiter für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt als die Stammbelegschaft. Einen Konflikt konnte Vivantes, wie berichtet, lösen. Nach langem Streik akzeptierten die Beschäftigten der Vivantes Service GmbH das Angebot des Arbeitgebers, ihre Gehälter schrittweise bis 2021 auf 90 Prozent des Niveaus des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes heben.
Die Einigung ist auch eine Folge politischen Drucks. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Linke und Grüne verabredet, Outsourcing aus Landesbetrieben zu unterbinden. SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter attackierte die Vivantes-Chefin für ihre Geschäftspolitik: „Wenn sich da nichts ändert, ist sie die Falsche an der Spitze.“
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