Keine Verbesserung für die niedersächsischen Krankenhäuser in Sicht

14. Juni 2018

Keine Verbesserung für die niedersächsischen Krankenhäuser in Sicht
Wahlversprechen und Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt

Hannover. Im gestrigen Krankenhausplanungsausschuss (13. Juni) sind einige längerfristig geplante Investitionsmaßnahmen für die niedersächsischen Krankenhäuser beschlossen worden. Die bewilligten Landesmittel reichen aber bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Investitionsbedarf der Krankenhäuser zu decken.

„Die Entscheidungen des Krankenhausplanungsausschusses begrüßen wir ausdrücklich. Eine Verbesserung der Lage ist damit jedoch nicht verbunden“, betont Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG). Es bleibt aktuell bei der seit Jahren nicht veränderten Summe von 120 Millionen Euro. Der Investitionsstau belaufe sich aber auf mindestens 1,3 Milliarden Euro. Dies lässt sich aus den bereits gestellten Anträgen ableiten. „Höchstwahrscheinlich liegt der wirkliche Investitionsstau noch wesentlich höher“, so Engelke: „Es ist anzunehmen, dass Krankenhäuser Anträge nicht einreichen, weil sie befürchten, nur geringe Chancen auf eine zeitgerechte Umsetzung zu haben.“

Enttäuschend ist, dass bis heute das bereits in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Sondervermögen noch nicht vollständig an die Krankenhäuser ausgezahlt wurde. „Aktuell warten die Krankenhäuser in Niedersachsen noch auf fast 100 Millionen Euro, die bereits versprochen wurden“, so Engelke: „Diese Mittel müssen jetzt dringend zugeteilt werden. Es gibt genügend Maßnahmen, die dafür infrage kommen. Die Krankenhäuser haben schließlich ihren Teil der Abmachung zur Realisierung des Sondervermögens bereits in Form der Kürzung der Pauschalfördermittel erfüllt.“

„Die Notwendigkeit zur Erhöhung der Investitionsmittel wird mittlerweile von allen Akteuren gesehen und unterstützt. So heißt es in den Zeilen 1507 und 1508 des Koalitionsvertrages „(…) wir [wollen] das Fördervolumen des Landes für die Einzelförderung von Krankenhäusern deutlich erhöhen (…)“. Dieses sei eine eindeutige Formulierung“, sagt der Vorsitzende der NKG, Dr. Hans-Heinrich Aldag. Umgesetzt sei sie aber noch nicht.

Der Investitionsstau in Niedersachsen und die notwendige Erhöhung der Investitionsmittel wurde auch im „Krankenhaus Rating Report 2017“ belegt. „Um den Investitionsstau aufzulösen, sind für Niedersachsen danach jährlich Gesamtfördermittel in Höhe von 662 Millionen Euro notwendig“, erläutert Engelke. Auf jeden Fall ist mindestens eine Verdoppelung der bisherigen Mittel geboten. Die immer wieder diskutierte Anhebung der Einzelinvestitionsmittel von 120 auf 200 Millionen Euro muss daher ein – kurzfristig – umzusetzender – erster Schritt sein, auf den die Krankenhäuser dringend warten.

Die nächste Gelegenheit für das Land, die Investitionsmittel für die Krankenhäuser entsprechend des Koalitionsvertrags spürbar anzuheben, gibt es in der Ende Juni stattfindenden Haushaltklausur. „Diese Möglichkeit muss genutzt werden“, fordert Dr. Aldag: „Die Krankenhäuser brauchen dringend ein deutliches Zeichen, dass sich ihre Situation verbessert.“ „Es müsse jetzt begonnen werden in die Zukunft zu investieren“, appelliert Engelke an die Politiker: „Den Willensbekundungen müssten nun auch Taten folgen. Die Zeit des Sparens muss beendet werden.“

Weitere Informationen:

• Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG (0511) 3 07 63-0
• Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG (0511) 3 07 63-0
• Marten Bielefeld, stv. Geschäftsführer der NKG (0511) 3 0763 49
  
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