Die niedersächsische Landesregierung will die Strafzahlung, die der VW-Konzern wegen des Abgasskandals leisten muss, vor allem in den Ausbau des
Breitbandnetzes und in Krankenhäuser investieren. Der Haushaltsentwurf für 2019
und die Finanzplanung bis 2022 sehen jeweils 350 Millionen Euro aus der
VW-Milliarde für diese Bereiche vor. Laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll das Geld auch in den
Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und einen Umweltfonds zur
Luftreinhaltung investiert werden.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte gegen den Autohersteller in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren ein Rekordbußgeld von einer Milliarde Euro verhängt, weil dieser interne Aufsichtspflichten verletzte. Die Zahlung ging an die niedersächsische Staatskasse, die für den VW-Konzern zuständig ist. Andere Länder hatten eine bundesweite Verteilung des Bußgeldes gefordert, etwa für Luftreinhaltepläne in den Kommunen oder Elektromobilität.
Dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) zufolge nutzt das Land die Zahlung, um "nachhaltige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und zugleich Schulden zu tilgen". Die Koalition aus SPD und CDU, die in Niedersachsen regiert, stellte bereits 500 Millionen Euro für den Ausbau des flächendeckenden Glasfasernetzes für schnelle Internetverbindungen bereit. Mit dem Anteil aus der Strafzahlung von VW steigt die zugesagte Summe auf 850 Millionen Euro.
Die niedersächsische Landesregierung will die Strafzahlung, die der VW-Konzern wegen des Abgasskandals leisten muss, vor allem in den Ausbau des
Breitbandnetzes und in Krankenhäuser investieren. Der Haushaltsentwurf für 2019
und die Finanzplanung bis 2022 sehen jeweils 350 Millionen Euro aus der
VW-Milliarde für diese Bereiche vor. Laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll das Geld auch in den
Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und einen Umweltfonds zur
Luftreinhaltung investiert werden.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte gegen den Autohersteller in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren ein Rekordbußgeld von einer Milliarde Euro verhängt, weil dieser interne Aufsichtspflichten verletzte. Die Zahlung ging an die niedersächsische Staatskasse, die für den VW-Konzern zuständig ist. Andere Länder hatten eine bundesweite Verteilung des Bußgeldes gefordert, etwa für Luftreinhaltepläne in den Kommunen oder Elektromobilität.