Kongress Freier Ärzte: Industrialisierung gefährdet Medizinqualität in Deutschland
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) zieht ein positives Fazit ihres diesjährigen Bundeskongresses, der am Samstag in Berlin stattgefunden hat. In drei Sessions ist über verschiedene Aspekte der aktuellen Gesundheitspolitik diskutiert worden, etwa über Industrialisierung und Kommerzialisierung in der Medizin sowie Therapiefreiheit und Datenschutz im Zeitalter der Digitalisierung.
FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich sagte in seinem Vortrag: „Es geht nicht mehr nur um die Frage der Anstellung vormals selbstständiger Ärzte in Medizinischen Versorgungszentren, die dann Kapitalgesellschaften gehören, oder um monetäre Fehlanreize und Diktate von Verwaltungsdirektoren gegenüber Klinikärzten – ein Konflikt, der inzwischen auch durch unser maßgebliches Zutun in der Öffentlichkeit angekommen ist.“ Vielmehr gehe die Entwicklung weiter. Infolge jahrelanger Budgetierung könnten Vertragsärzte viele Leistungen nicht mehr ordentlich, mitunter auch gar nicht mehr „auf Kasse“ anbieten, weil sie nicht kostendeckend bezahlt werden. „Der Staat und mit ihm die Kassenärztlichen Vereinigungen reden zwar vordergründig von Versorgungsqualität, tatsächlich bricht eine zuwendungsorientierte, fachlich gute und individuelle Medizin aber immer mehr weg, weil sie für Centbeträge nicht mehr zu erbringen ist“, so Dietrich.
Dr. Silke Lüder, stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft, erklärte: „Die staatliche Regelungswut findet im Vordergrund statt. Im Hintergrund gibt es immer relevanter werdende Konzernstrukturen, die aus dem System mit dem Geld der gesetzlich Versicherten Renditen für international agierende Konzerne erwirtschaften.“ Alle Gesundheitsreformen hätten dazu geführt, dass die Schere zwischen der Finanzierung des ambulanten und stationären Systems immer weiter auseinandergegangen ist. „Zusätzlich profitieren die bekannten Konzerne des digitalen Kapitalismus von dem Hype um Big Data, Telemedizin, Fernbehandlung und Totalvernetzung, an dem sich leider auch genügend Vertreter unserer Profession als Stichwortgeber beteiligen.“
Klagen gegen TI-Zwangsanschluss und Honorarabzug
Verlierer dieser Entwicklung seien zum einen die selbstständigen Arztpraxen. „Sie werden zerrieben. Aber nicht nur sie, sondern vor allem die Kranken in unserem Land, denen in absehbarer Zeit ihre vertrauten Haus- und Fachärzte vor Ort an vielen Stellen fehlen werden.“ Zur elektronischen Gesundheitskarte und der geplanten wie umstrittenen Anbindung der Arztpraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) sagte Lüder: „Wir, die Praxisärzte, sind immer bereit gewesen, uns einzubringen. Aber die Betroffenen der IT-Vernetzung neuen Systems wurden nie gefragt und die Vertreter der Bundesärztekammer in der Gematik hätten die Ablehnungsbeschlüsse der Ärzteschaft nicht umgesetzt. Die FÄ-Vizevorsitzende forderte in Berlin abermals eine sichere dezentrale Kommunikation: „Das ist das, was wir brauchen.“ Viele niedergelassene Ärzte würden derzeit nicht der Zwangsanbindung an die TI folgen, und lieber den angedrohten Honorarabzug von 1 Prozent in Kauf nehmen. „Wir prüfen zudem Optionen für Klagen gegen den Zwangsanschluss und den Honorarabzug“, erläuterte Lüder.
Grundlegender Strategiewechsel nötig
Die Freie Ärzteschaft konnte für ihren Kongress auch in diesem Jahr namhafte Referenten gewinnen, darunter den Berliner Ärztekammerpräsidenten Dr. Günther Jonitz. Er beklagte eine falsche politische Strategie. Auf mehr technisch mögliche Medizin und die damit einhergehende Explosion der Leistungen reagiere die Politik seit Jahren rein symptomatisch mit Kosten- und Mengenbegrenzungen. Zudem würden immer mehr Gesundheitsökonomen die Führung im Gesundheitswesen übernehmen. Und: Chefärzte bekämen heute kein Gehalt mehr, sondern Schweigegeld. Laut Jonitz braucht es eine Optimierung der Versorgung, anstatt einer weiteren Dezimierung von Strukturen und Kosten. Dazu sei „ein grundlegender Strategiewechsel in der Gesundheitspolitik nötig.“
FÄ-Vize Dr. Axel Brunngraber thematisierte in seinem Beitrag, dass Big Data nicht ohne Weiteres geeignet sei, neue Erkenntnisse zu generieren. Das klassische Wissenschaftskonzept mit Studien und Erkenntnisgewinn über Versuchsanordnungen und der Suche nach Kausalitäten werde dadurch bedroht, dass Big Data lediglich Korrelationen erstelle, die aber unsinnig sein könnten. Auch sei die Qualität der Datenbasis von großer Bedeutung.
„Ich habe selten so klare Worte gehört wie hier“
Prof. Heiner Fangerau vom Institut für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin, am Universitätsklinikum Düsseldorf widmete sich in seinem Vortrag den Chancen und Risiken der Digitalisierung im Gesundheitswesen und nahm dabei eine „medizinethische Perspektive“ ein. Der demografische Wandel und steigende Kosten für Gesundheit katalysierten seit einigen Jahren eine umfassende Technisierung der Medizin. Digitalisierung, mobile Daten und Teleanwendungen böten in der Medizin ungeheure Potenziale für Diagnostik, Therapie, Prävention, Gesundheitsmanagement oder Pflege. „Die Digitalisierung vereinfacht aber nicht nur Prozesse, sondern sie wirkt sich auch auf individueller, institutioneller und struktureller Ebene modifizierend auf Menschenbilder, Mensch-Technik-Interaktionen, menschliche Beziehungs- und Verantwortungsgefüge sowie die mit ihnen verbundenen moralischen Grundhaltungen aus.“ Fangerau konstatierte in Berlin: „Ich habe selten so klare Worte gehört wie hier.“
Professor Hannes Federrath, Präsident der Gesellschaft für Informatik (GI) referierte über „Privacy by Design und Security by Design für Arztpraxen?“ Laut Federrath fordert die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die heutigen Systeme eingebauten Datenschutz und technische Vorkehrungen zum Schutz der sensiblen personenbezogenen Daten. „Allerdings erfordern Technologien wie Cloud Computing, Big Data und die Telematik-Infrastruktur neue Risikoeinschätzungen.“ Zugleich eröffneten neue Nutzungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten wie Health Apps und KI-basierte Datenanalyse Chancen für Endnutzer und Gesundheitsdienstleistungen. „Techniken wie Verschlüsselung, Pseudonymisierung und Anonymisierung sind zwar geeignete Schutztechniken, allerdings ist deren Integration in existierende Systeme schwierig und erfordert die Sensibilität der Systementwickler.“
Können Daten vergessen werden? „Vergessen Sie’s, das geht nicht!“
Federrath betonte, dass der elektronischen Gesundheitskarte eine „Appification“ des Gesundheitswesens folgen würde. Während man sich im Internet-Browser heute immer noch relativ gut davor schützen könne, komplett gläsern zu werden, sei bei Apps auf mobilen Endgeräten das Gegenteil der Fall: „In jeder App kann gesammelt und für die Ewigkeit aufbewahrt werden.“ Der Informatiker kritisierte hierbei auch das in der DSGVO formulierte „Recht auf Vergessenwerden“. Dieses suggeriere, dass man Daten jemals so aus Computersystemen und -netzen beseitigen könne, dass sie auch wirklich vergessen werden. „Vergessen Sie’s, das geht nicht!“ Eine sichere Datenlöschung sei weder erreichbar, geschweige denn überprüfbar. FÄ-Vize Dr. Silke Lüder zog aus diesen Stellungnahmen der Experten den Schluss, dass die Weiterführung des Projektes Telematik-Infrastruktur völlig inakzeptabel sei.
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
Pressekontakt: Tel.: 0176 49963803, E-Mail: presse@freie-aerzteschaft.de
V .i. S. d. P.: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V., Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 68586090, E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de, www.freie-aerzteschaft.de