Dresden. Der Stadtrat schnürt ein Rettungspaket für das Städtische Klinikum: Die Stadt soll ihrem Eigenbetrieb in den nächsten beiden Jahren 14 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stellen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit. Mittelfristig soll die Stadt sogar bis zu 34 Millionen Euro ausgeben, um den baulichen Zustand der Krankenhausgebäude auf den Stadt der Zeit zu bringen.

„Wir haben einen dringenden Investitionsbedarf“, erklärte Linke-Stadtrat Jens Matthis, in einigen Fällen handele es sich sogar um sehr kurzfristige Notwendigkeiten. So könnten in einigen Gebäuden wegen Brandschutzmängeln Teilbereiche nicht mehr genutzt werden. Mit 3,5 Millionen Euro soll dieser Missstand behoben werden. Mit Fördermitteln des Freistaats könne nicht gerechnet werden, eine Antragstellung sei aus zeitlichen Gründen nicht möglich.

Auch für die Erneuerung der Patientenkommunikation – hier geht es vor allem um ein leistungsfähiges WLAN-Netz – ist eine Förderung nicht möglich. „Doch wir brauchen diese Maßnahme. Die Menschen werden sich bei bestimmten Behandlungen für eine Klinik entscheiden, die ihnen solche Standards anbietet“, so Matthis. Rund drei Millionen Euro städtische Mittel werden fließen.

Der Investitionsstau im Klinikum ist enorm, allein für kurz- und mittelfristig dringend notwendige Maßnahmen werden über 93 Millionen Euro fällig. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte jüngst bei der Vorstellung der Eckdaten für den Haushalt 2019/2020 erklärt, die geforderten 14 Millionen Euro seien von der Verwaltung berücksichtigt worden. „Wir wollen, dass der Investitionsbedarf auch in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben wird“, erklärte Matthis, „es geht uns um das politische Zeichen, dass die Gesundheitsinfrastruktur der Stadt höchste Priorität genießt.“

Die Stadt verfüge über ein sehr gutes Klinikum, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. „Wir übernehmen als Träger Verantwortung und sichern die Bedingungen für die Patienten genauso wie für das Personal.“ Die Dresdner hätten sich zu einem Städtischen Klinikum bekannt, deshalb seien die städtischen Investitionen folgerichtig.

Neben Investitionsmitteln muss die Stadt dem Klinikum auch einen Zuschuss zum laufenden Betrieb zahlen, weil es defizitär wirtschaftet. Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) rechnet mit 3,8 Millionen Euro, die der Eigenbetrieb benötigt, um über die Runden zu kommen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

DNN