Diskussion im Rechnungsprüfungsausschuss Alexianer wollen Krankenhäuser zusammenführen
Tönisvorst · Am Mittwoch tagt der Rechnungsprüfungsausschuss zum Thema Antoniuszentrum: Hat die Stadt rund 3 Millionen Euro verschenkt?
Im Januar 2014 unterzeichneten die Stadt (links Bürgermeister Goßen) und die Alexianer (Mitte Geschäftsführer Michael Wilke) beim Notar die Verträge — mit dabei der damalige Geschäftsführer Andreas Schönleber, Beigeordnete Nicole Waßen und Aufsichtsratsvorsitzender Uwe Leuchtenberg.
Foto: Stadt TönisvorstBeim Diabetestag im Tönisvorster Krankenhaus hat Regionalgeschäftsführer Michael Wilke öffentlich ein klares Statement für die Beschäftigten abgegeben. Die Jobgarantie, die bei der Übertragung 2014 bis Jahresende 2018 vereinbart war, gilt weiter. Jetzt blickt Michael Wilke in die Zukunft. Für den 1. Januar 2020 streben die Alexianer an, ihre beiden Häuser in Krefeld und Tönisvorst zusammenzulegen. Dieser „barmherzige Mantel“ macht das Tönisvorster Krankenhaus zum Teil - zu einer Betriebsstätte - eines großen Krankenhauses. Damit steht es als ein kleines Haus nicht mehr in der Gefahr, einem Krankenhausplan des Landes zum Opfer zu fallen. Inhaltlich würde sich für den Standort Tönisvorst nichts ändern, so Wilke weiter.
Dagegen muss der Rechnungsprüfungsausschuss in die Vergangenheit schauen. In nichtöffentlicher Sitzung soll Bürgermeister Thomas Goßen die Fragen von CDU-Ratsherr Georg Körwer beantworten. Am Montagabend wurde die CDU-Fraktion ins Thema gesetzt (Bürgermeister Goßen war nicht dabei), auch bei UWT und FDP wurden die Ratsmitglieder informiert.
Vereinfacht gesagt geht es immer noch um den Vorwurf, die Übertragung der städtischen Tochter Antoniuszentrum GmbH nicht richtig bilanziert zu haben. Vor dem Verkauf an die Alexianer wurden die Grundstücke des Antoniuszentrums für null Euro an die Stadt übertragen, die Immobilien tauchen dann aber mit einem Wert von fünf Millionen Euro im städtischen Haushalt auf. Wäre das nicht passiert, so wäre die Stadt 2014/15 ins Haushaltssicherungskonzept gerutscht, das heißt, sie wäre unter Aufsicht gestellt worden und hätte ihre finanzielle Selbstbestimmung verloren.
Das alles hat eine von der Stadt beauftragte Wirtschaftsprüferin abgenickt. Dagegen haben zwei Tönisvorster ein Verfahren vor der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin angestrengt. Diese hat das Verfahren nicht eingestellt, sondern eine Belehrung ausgesprochen, die niedrigste Stufe des berufsständischen Verfahrens (die nächsten Stufen wären Rüge und Ausschluss). Das Verfahren ist nichtöffentlich. Die betroffene Wirtschaftsprüferin will aber niemandem mitteilen, was genau die Wirtschaftsprüferkammer in der Sache festgestellt hat. Für die Stadt scheint die Sache damit erledigt zu sein, sie beruft sich auf die ähnliche Stellungnahme des Kreises Viersen.
Im Zuge der Untersuchungen ist jetzt aber ein ganz anderer Aspekt ins Spiel gekommen: Beim Verkauf des Antoniuszentrums hatte die städtische GmbH noch ein Eigenkapital von rund drei Millionen Euro, davon eine Million an Barmitteln. In der Konzernbilanz der Alexianer GmbH Münster wird „ein passiver Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung in Höhe von TEUR 2.914“ ausgewiesen. Das ist richtig verbucht, gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit wurde der Eindruck einer kostenneutralen Übergabe erweckt. Nur die Politiker des Aufsichtsrates waren im Thema. Zu den drei Millionen Eigenkapital könnte man ein kostenloses Niesbrauch über 20 Jahre noch hinzurechnen. Michael Wilke rechnet die Defizite, die die Alexianer übernommen haben, dagegen. Erst ab 2018 gibt es wieder schwarze Zahlen.
