Kommune Die Last auf mehrere Schultern verteilen
Trier/Saarburg · Bisher trägt der Kreis Trier-Saarburg das komplette Defizit des Krankenhauses Saarburg. Das könnte sich ändern.
Es gibt immer noch Redebeiträge im Kreistag Trier-Saarburg, die sich vor allem darin erschöpfen, mehrfach besprochene Zahlen des Kreishaushalts erneut aufzuzählen. Doch immer wieder ziehen sich konkrete Themen durch die Beiträge. In diesem Jahr ist es das Kreiskrankenhaus Saarburg gewesen. Das steht derzeit vor großen Veränderungen. Vermutlich wird im Januar die Landeskrankenhaus AöR bei der Leitung der Klinik einsteigen. Zudem steht die Vergrößerung des Krankenhauses um eine psychiatrische Abteilung an (der TV berichtete).
Das sind alles Themen für die Zukunft. Aktuell muss der Kreis jährlich mehrere Millionen Euro Verlust ausgleichen. So auch 2019. Eingeplant sind Zahlungen in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro. Diese Summe ist mit ein Grund dafür, dass die Gemeinden und Verbandsgemeinden im kommenden Jahr über eine Umlage mehr Geld an den Landkreis abgeben müssen als bisher. Und zwar anderthalb Prozentpunkte.
Dass alle Gemeinden und Verbandsgemeinden das Defizit in Saarburg mitfinanzieren, ist bisher Konsens. Neu ist der Gedanke, dass sich die Verbandsgemeinden Konz und Saarburg-Kell stärker als die anderen VG einbringen sollen, um die Zukunft der Klinik zu sichern. Denn deren Bürger, so lautet die Argumentation, würden schließlich dort behandelt. Und vor allem die bisherige VG Saarburg profitiere wirtschaftlich von der Klinik. Mit knapper Mehrheit (22 Ja, 18 Nein, vier Enthaltungen) hat sich das Gremium für einen Antrag entschieden, der Anregungen von SPD und Grünen aufgreift: Die Kreisverwaltung soll mit der Kommunalaufsicht bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion prüfen, ob Konz und die neue VG Saarburg-Kell Anteile an der Krankenhaus GmbH erwerben dürfen. Bisher hält der Kreis 100 Prozent der Anteile und muss deshalb 100 Prozent der Verluste übernehmen.
Landrat Günther Schartz hat zwar eine Prüfung zugesagt. Er hat jedoch zu bedenken gegeben, dass der Betrieb eines Krankenhauses zu den Pflichtausgaben eines Landkreises gehören kann. Bei einer Verbandsgemeinde wäre es hingegen vermutlich eine freiwillige Aufgabe. Und solche Aufgaben würden von der Kommunalaufsicht normalerweise kritisch beäugt und möglicherweise sogar untersagt.
Kritisch beäugt der Landrat in seiner Haushaltsrede das sogenannte Gute-Kita-Gesetz. Das soll die Betreuung der Jüngsten verbessern. Der Landkreis müsse nach Abzug alle Zuschüsse im kommenden Jahr rund 25,5 Millionen Euro für Kitas im Kreis zahlen. Schartz stellt zudem die Frage, woher denn das Personal kommen solle, das die Ausweitung der Betreuungszeiten ermöglicht.
Für die CDU macht Bernd Henter erneut klar, dass die finanzielle Stützung des Krankenhauses sinnvoll sei. Und er erinnert an die medizinische Versorgung der Bürger und daran, dass 600 Menschen dort beschäftigt sind. Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) sagt, dass sich leider die Vorhersagen der Sozialdemokraten bezüglich der finanziellen Situation immer bewahrheiten. Eine Folge des Diktats der Krankenhausfinanzierung sei beispielsweise, dass der Etat für den Bauunterhalt kreiseigener Gebäude um 600 000 Euro gesenkt werde. Das sei nicht sinnvoll.
Matthias Daleiden (FWG) spricht von nicht abreißenden Hiobsbotschaften beim Krankenhaus. Es sei die Geduld des Trägers gefragt, da keine schnellen Erfolge zu erwarten seien. Er appelliert an die Landtagsmitglieder, sich dafür einzusetzen, doch noch eine Sonderumlage für Verbandsgemeinden möglich zu machen. Für die Grünen stellt Sabina Quijano fest, dass man sich von der Trägerschaft für das Krankenhaus verabschieden müsse, falls es in den kommenden Monaten keine positiven Prognose für die Klinik gebe und es nicht gelinge, die Verbandsgemeinden Kell-Saarburg und Konz stärker in die Pflicht zu nehmen. Claus Piedmont (FDP) spricht sich ebenso wie Karl-Georg Schroll (parteilos) für das Krankenhaus aus. Piedmont ist gegen eine Extra-Umlage.
