Berlin. Der neue Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) will Milliarden Euro in die Modernisierung der Kliniken investieren.
Seit Jahren steht es schlecht um den baulichen Zustand vieler Berliner Krankenhäuser. Berlins neuer Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) will das ändern – und schlägt eine langfristige Investitionsfinanzierung für die Kliniken vor. Im Morgenpost-Interview sagte Matz: „Ähnlich der Schulbau-Offensive braucht Berlin eine Klinik-Offensive zur Modernisierung der Krankenhäuser.“
Matz’ Ziel ist die Festlegung eines Zehn-Jahres-Plans, in dem festgeschrieben wird, wie viele Investitionsmittel die Kliniken pro Jahr vom Land erhalten. Der Begriff Klinik-Offensive bezieht sich auf die sogenannte Schulbau-Offensive. Damit ist ein groß angelegtes Investitionsprogramm zur Modernisierung und zum Neubau von Schulen in Berlin gemeint, das der rot-rot-grüne Senat beschlossen hat. Bis 2026 stehen dafür 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Für Krankenhäuser gibt es eine solche Planung bislang nicht, die Betreiber erfahren in der Regel alle zwei Jahre, wie viel Geld ihnen die Haushaltspolitiker im Abgeordnetenhaus für Investitionen aus dem Landeshaushalt zugestehen. Deren Votum will auch Matz abwarten. „Die genaue Summe muss im Rahmen der Debatte um den Landeshaushalt ausgehandelt werden“, sagte er. Ein Anhaltspunkt aber könnte die Rechnung der Initiatoren des Volksbegehrens für bessere Kliniken sein. Sie gehen von einem jährlichen Investitionsbedarf von rund 250 Millionen Euro aus – für signifikante Verbesserungen in der Versorgung, vor allem aber, um aufgestaute Investitionen abzubauen. Der Senat hatte die Zuwendungen für die Krankenhäuser jüngst von 90 Millionen auf rund 140 Millionen erhöht.
"Die Klinik-Offensive" käme zur rechten Zeit
Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, begrüßte den Vorschlag des Gesundheitsstaatssekretärs. „Das ist ein willkommenes Signal für die Krankenhäuser“, sagte er. „Durch ein solches Programm würden wir Planungssicherheit für Investitionen gewinnen, die die Versorgung der Berliner auf einem hohen Niveau nicht nur sichert, sondern auch verbessert.“ Er selbst geht ebenfalls von einem Bedarf von 250 Millionen Euro jährlich aus. Auf zehn Jahre gerechnet wären folglich 2,5 Milliarden Euro nötig. „Die Klinik-Offensive käme zur richtigen Zeit“, so Schreiner weiter. „Der Investitionsstau bei den Krankenhäusern ist immens, die Kliniken haben in den vergangenen Jahren viel zu wenig Geld bekommen.“ Er glaubt, dass sich durch ein langfristiges Programm auch die Arbeitsbedingungen der Ärzte, Pfleger und anderen Angestellten in den Krankenhäusern verbessern ließe. Der Grund: In der Vergangenheit finanzierten manche Krankenhäuser bauliche Maßnahmen zulasten der Personalausgaben.
Mit der Klinik-Offensive plädiert Matz auch für eine schärfere Kontrolle des Geldereinsatzes. Zwar rückt er vom System der Pauschalförderung nicht ab. Wichtig sei aber, dass das Land von den Krankenhäusern genaue Rückmeldungen bekommt, was sie mit dem Geld anstellten. Schreiner sagte dazu: „Möglich wäre, dass wir einen Sachstandsbericht abgeben.“ Zugleich appellierte er an die zuständigen Bauverwaltungen auf Landes- und Bezirksebene: Um die Subventionen auch abrufen zu können, müssten Baugenehmigungen schnell erteilt werden, dafür brauche es genug Personal.