Luckenwalde. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation des Luckenwalder DRK-Krankenhauses hält die Landesregierung Brandenburg „ohne Abstriche am Krankenhausstandort Luckenwalde fest und hat dies in allen Gesprächen deutlich gemacht.“ Das teilt Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) mit.

Die Luckenwalder Klinik im Verbund mit drei weiteren Häusern in Thüringen befindet sich seit Dezember in einer sogenannten Plan-Insolvenz. Das bedeutet, dass die Geschäftsführung für bis zu drei Monate mit einem gerichtlich bestellten Sachwalter die Geschäfte mit dem Ziel der Sanierung vorläufig weiterführt. Die Beschäftigten werden weiter benötigt und die Gehälter in dieser Zeit von der Arbeitsagentur gezahlt.

Zweitgrößter Arbeitgeber

Eichelbaum verweist darauf, dass das Krankenhaus mit rund 500 Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitgeber in Luckenwalde ist und als „struktureller Anker der Gesundheitsversorgung in Teltow-Fläming von höchster Bedeutung für die Krankenversorgung ist“. Er wollte wissen, inwieweit die Landesregierung bei der Sicherung des Fortbestandes des DRK-Krankenhauses beteiligt ist und sich aktiv einbringt.

„Die Landesregierung ist intensiv in die Gespräche eingebunden“, teilt das Gesundheitsministerium mit, „zuletzt vor Ort in Luckenwalde am 18. Dezember.“ Damals hatten sich Ministeriumsvertreter gemeinsam mit der Landrätin, der Bürgermeisterin, Abgeordneten, Vertretern der Ärzteschaft, Geschäftsführung und Pflegekräfte sowie dem Sachwalter getroffen.

Keine Finanzspritze vom Land

Das Krankenhaus der Regelversorgung sei für die Gesundheitsversorgung notwendig. „Das Krankenhaus Luckenwalde wird es auch künftig geben. Offen ist nur, in welcher Trägerschaft es in Zukunft betrieben wird“, so Karawanskij. Dem Land seien Interessenten zur Übernahme bekannt; Einzelheiten will es nicht nennen. „In jedem Fall erwartet die Landesregierung von Interessenten die Übernahme aller Rechte und Pflichten aus dem Versorgungsauftrag“, heißt es.

Eichelbaum wollte zudem wissen, ob das Land plant, das Krankenhaus Luckenwalde für eine absehbare Zeit finanziell zu unterstützen, bis die weitere Trägerschaft geklärt oder die Insolvenz abgewendet ist. Doch eine zusätzliche Finanzspritze wird es nicht geben. „Dies ist weder notwendig, noch im Insolvenzverfahren vorgesehen“, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Ziel der Sanierung sei der Weiterbetrieb des Krankenhauses Luckenwalde.

Von Elinor Wenke

MAZ