Am kommenden Montag um 15 Uhr wird in der Metzinger Stadthalle entschieden: Sollen die Kreiskliniken in Zukunft von einem externen Manager (Managementvertrag) geleitet werden? Das haben Aufsichtsrat und Verwaltungsausschuss mehrheitlich beschlossen. Das letzte Wort hat zwar der Kreistag – es darf aber angenommen werden, dass dieser (wenn auch nicht einheitlich) ebenfalls dafür stimmt.
In den vergangenen Tagen und Wochen haben die Kreistagsmitglieder der Grünen, der Linken und gestern nun auch der SPD zu Pressekonferenzen eingeladen. Sie sind mit der Vorlage, über die nun am Montag abgestimmt wird, nicht einverstanden: einige nur mit Teilen davon, andere mit allem.
Im Zusammengang mit der am Montag anstehenden Entscheidung über einen Managementvertrag wird von Mitarbeitern und manchen Kreisräten immer wieder auf die Sana GmbH verwiesen. Der Münchener Konzern hatte in einer politisch hoch emotionalen Phase im Frühsommer 1997 das Management der damals defizitären Kliniken übernommen: ebenfalls ein Managementvertrag. Im Verlauf der siebenjährigen Sana-Zeit war das Defizit der Kliniken deutlich gesenkt worden. Kritiker hatten aber scharf bemängelt, dass rund 100 Mitarbeiter gekündigt worden waren. Kann die Geschichte nun ähnlich laufen?
Nein, sagt Landrat Thomas Reumann. Schon als die Sana nach Reutlingen kam, saß er im Landratsamt: damals als Erster Landesbeamter. „Die Ausgangssituationen und die Grundlagen der Entscheidungen sind nur eingeschränkt miteinander vergleichbar“, so Reumann. Im Jahr 1997 waren die Krankenhäuser als Dezernat in der Verwaltung des Landratsamtes angesiedelt, erklärt er. Und nicht als Eigenbetrieb oder gar als GmbH aufgestellt.
Als man die Sana ins Haus geholt hat, sei es unter anderem auch darum gegangen, die Vorteile eines Einkaufsverbundes zu nutzen. Der Sana-Vertrag lief fünf Jahre. Der Vertrag, über den am Montag abgestimmt werden soll, soll drei Jahre laufen (mit Option auf zwei Jahre Verlängerung). Der Kreis kann also früher wieder aussteigen. Auch Florian Weller (CDU) und Elmar Rebmann (SPD) sehen keine direkten Parallelen zu Sana. „Sana hatte einen klaren Sanierungsauftrag“, so Weller. Da sei es nur um Einsparungen gegangen. „Das soll so jetzt nicht mehr laufen.“ Von einem externen Manager erhofft er sich „neue Impulse, Kompetenz und neue Ansätze“.
Gewerkschaft Verdi, der Betriebsrat, Grüne, Linke und SPD hatten explizit die Sorgen geäußert, dass auch ein externer Manager beispielsweise durch Outsourcing (Wäscherei, Verwaltung) Tarifverträge umgehen könnte. Die SPD will deshalb, dass die sichere Bindung aller Mitarbeiter an den TVöD in den Beschlussvorschlag aufgenommen wird. CDU-Mann Weller versteht diese Diskussion nicht ganz: „Kein Mensch will doch, dass man aus dem Tarif aussteigt.“ Er sagt, dass auch ein externer Manager weiterhin vom Aufsichtsrat kontrolliert wird – also keine Narrenfreiheit hat.
Rolf Hägele, der stellvertretende Vorsitzende der FWV-Fraktion im Kreistag, verweist auf weitere Bestandteile der Daseinsvorsorge, die der Landkreis ebenfalls finanzieren muss: beispielsweise Bau und Sanierung von Schulen, aber auch die Regionalstadtbahn. Außerdem habe sich der Landkreis bei seiner Klausurtagung 2017 auch dem Schuldenabbau verschrieben. Seine Fraktion wird dem Managementvertrag zustimmen, sagt er. Während dieser läuft, habe man Zeit, um zu überlegen, wie es langfristig weitergeht. Die SPD aber beispielsweise findet keineswegs, dass man mit Schulen und Stadtbahn gegen Kliniken argumentieren darf.
Kritik von den anderen Fraktionen bekamen vor allem die Kreis-Grünen für ihr Vorgehen in puncto Klinik. Es wurde als vorschnell und unüberlegt bezeichnet. Cindy Holmberg, Rainer Buck und Hans Gampe hatten schon vor einem Monat bei einem Pressegespräch betont, dass für sie keine Vergabe von Anteilen oder auch der Geschäftsführung an Externe in Frage kommt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Entscheidungsträger erst bei einer von drei Besichtigungsfahrten gewesen, nämlich bei der Regionalen Klinik Holding (RKH) in Markgröningen.
Linken-Kreisrätin Petra Braun-Seitz sagt: „Wenn die Kliniken von öffentlicher Hand betrieben werden, muss kein Gewinn erwirtschaftet werden.“ Private hätten jedoch immer ein Gewinninteresse, beziehungsweise Manager ein Erfolgsinteresse. Die Sana GmbH hat beispielsweise im Jahr 1998 eine zusätzliche „Erfolgsprämie“ von 780 000 Mark vom Kreis bekommen, zeigt ein Blick ins Zeitungsarchiv. Linken-Kreisrat Thomas Ziegler moniert zudem mangelnde Transparenz von Seiten des Landrates: „Man hätte die politische Seite mehr informieren müssen.“ Die Linken haben unter anderem beantragt, dass die Geschäftsführung weiter in Hand des Kreises bleibt – heißt: kein Managementvertrag (wir berichteten). Darüber wird ebenfalls am Montag abgestimmt.
Die FDP hat erst am gestrigen Abend über die endgültige Positionierung in puncto Management entschieden, bis zum Redaktionsschluss lagen keine Ergebnisse vor. FDP-Kreisrat Hagen Kluck gab aber im Voraus die Auskunft, dass die Tendenz pro Managementvertrag geht. Es ist davon auszugehen, dass am Montag heftig diskutiert wird. Ein Bündnis aus Parteien und Gewerkschaften wird ab 14.15 Uhr vor der Stadthalle protestieren.

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SPD: Landkreis soll dauerhaft Träger der Kliniken bleiben

Auch die Kreis-SPD hat sich gestern vor der Presse positioniert. Elmar Rebmann betont: „Ein Management sehen wir nicht als Privatisierung an.“ Dass es aber ein Einstieg in eine solche sein kann, befürchten die Genossen ebenso wie die Linken. Deshalb sieht ihr Antrag unter anderem vor, dass ein Satz aus der Begründung der Verwaltung gestrichen wird. Nämlich dass man am Ende des Managementvertrages frei sei, eventuell auch „Formen der Beteiligung in Erwägung“ zu ziehen – sprich Privatisierung. Außerdem soll in den Beschluss aufgenommen werden, dass der Landkreis dauerhaft der Träger der Kliniken bleibt. Rebmann erhofft sich durch den Manager „einen Blick von außen“ und jemanden, „der niemandem verpflichtet ist“. Eberhard Günther erhofft sich vom externen Management auch Fachwissen darüber, „wie die Fahrtrichtung in der Gesundheitspolitik ist.“ Der Markt an Geschäftsführern sei leer gefegt, sagt Thomas Keck auf die Frage, wieso man einen Manager und keinen Eigenregie-Geschäftsführer sucht. Er sagt aber auch, dass er „nicht glücklich“ ist, dass diese Entscheidung noch mit dem alten Kreistag getroffen wird. Auch Kreisvorsitzende Ronja Nothofer sagt, dass mehr Transparenz besser gewesen wäre. Ihr Fraktionskollege Rebmann sieht das ein wenig anders: „Wenn wir das alles mit dem neuen Kreistag erst beschlossen hätten, wo wären wir denn da hingekommen?“ Für Ulrich Lukaszewitz ist klar: Wenn die Bedingungen der Genossen abgelehnt werden, gibt es von ihnen kein Ja zum Managementvertrag. kam