Zulässigkeit einer medizinischen Wahlleistung im Rahmen einer allgemeinen Krankenhausleistung

Zusammenfassung

1. Ein für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung eines gesetzlich versicherten Patienten nicht notwendiger Behandlungsbestandteil kann eine medizinische Wahlleistung im Sinne des §17 Abs. 1 S. 1 KHEntgG darstellen.

2. Eine medizinische Wahlleistung kann im Rahmen einer allgemeinen Krankenhausleistung erbracht und zusätzlich zu dieser durch DRG abgerechneten Leistung erbracht und abgerechnet werden. (Leitsätze d. Verf.)