Muss ein Krankenhaus profitabel sein? Was kann man konkret gegen Wohnraummangel tun? Und welche Chancen gibt es für die Beitragsfreiheit von Kindergärten? Diese Fragen gehörten zum Repertoire eines Mannes, den man eher nicht als Kommunalwahlkämpfer erwarten würde. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sprach diese an, als er auf Einladung des SPD-Stadtverbands und dessen Vorsitzenden Klaus Delisle in Stockach zu Gast war.
Schwerpunkt des Besuchs war das Stockacher Krankenhaus, dem Stoch einen extra Nachmittag widmete. Geschäftsführer Michael Hanke berichtete von seinen Sorgen und Nöten. Dazu zählte er das Ausbleiben der Fördermittel des Landes, die er dringend benötige, um den Bau eines neuen Bettentraktes zu realisieren. Dadurch sollen Zweibettzimmer zum Standard werden. Und nach dem Neubau ist eine Sanierung des Bestandes vorgesehen.
Am Rückhalt für das Krankenhaus kann die Verzögerung nicht liegen. Bürgermeister Rainer Stolz hob die große Akzeptanz des Hauses bei den Patienten hervor und beklagte ebenfalls den ausbleibenden Landeszuschuss, auf den man seit 2014 warte. Und der Krankenhausförderverein, dessen Vorsitzender Hubert Steinmann ebenfalls dabei war, ist bei Weitem der größte Verein der Stadt. Stoch hob beim Besuch im Krankenhaus hervor, dass die Bettenzahl alleine nicht entscheidend sein dürfe bei der Entscheidung, ein Haus zu erhalten oder es zu schließen. Und er appellierte an die Verantwortlichen, beim Stuttgarter Sozialministerium nachzufragen und alle politischen Kanäle zu nutzen, um ans Ziel zu kommen.
Auch er selbst werde beim Sozialministerium nachhaken, warum der Zuschussbescheid so lange auf sich warten lässt, berichtete Stoch später im Redaktionsgespräch: „Dass fünf Jahre vergehen, halte ich für ungewöhnlich.“ Allerdings kenne er die Hintergründe für die Vorgehensweise des Ministeriums noch nicht. In Sachen kleine Krankenhäuser wurde Stoch grundsätzlich. Es gebe eben nicht nur Ballungszentren, sondern auch dünn besiedelte Gegenden. Da stelle sich für ihn die Frage, was es bedeuten würde, wenn das Stockacher Krankenhaus nicht mehr da wäre. Und : „Ich habe ein gut funktionierendes kleines Krankenhaus gesehen.“ Dieses sei ein gutes Beispiel dafür, dass Menschen ein Gefühl von Sicherheit haben, wenn die Versorgung in ihrer Nähe gut ist.
Diese Botschaft zog sich wie ein roter Faden durch die Äußerungen Stochs: Die Lebensbedingungen der Menschen dürfen sich nicht zu sehr unterscheiden, je nach dem, ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt oder ob man viel oder wenig Geld hat. Anders formuliert: Alle müssen ihr Auskommen finden. Dies wurde auch bei den Themen Wohnraum und Kindergärten deutlich, die Stoch beim Abendtermin im Bürgerhaus Adler Post ansprach.
Dabei war die Zahl der Zuhörer überschaubar. Etwa 20 SPD-Mitglieder verloren sich im Saal, als Stoch unter dem Motto „Brüssel, Stuttgart, Stockach – warum alle eine starke SPD brauchen“ sprach. Stoch ließ sich nichts anmerken, nahm sich die geplanten zwei Stunden Zeit und wechselte augenblicklich in den Motivationsmodus für die Genossen vor Ort: „Ich freue mich, dass Ihr da seid.“
Und Wohnraummangel und Kita-Beiträge? Im Wohnraummangel stecke „extrem viel sozialer Sprengstoff“, so Stoch im Redaktionsgespräch. Und er stellte klar: „Der freie Markt schafft nicht den Wohnraum für alle.“ Die SPD ermutige daher Landkreise, eigene Baugesellschaften zu gründen. Denn auch Wohnen sei ein Teil der Daseinsvorsorge. Und bei den Kita-Beiträgen rechne er sich gute Chancen für die Klage der SPD vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes aus. Damit geht die Partei dagegen vor, dass das Innenministerium ein von der SPD initiiertes Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ablehnte. Weitere Lasten für die Gemeinden seien damit übrigens nicht verbunden, sagte Stoch. Der Gesetzentwurf der SPD sehe ausdrücklich vor, dass das Land den Anteil der Eltern übernehme.
Stoch und das Thema Demokratie
- Zur Person: Andreas Stoch, 49, sitzt seit zehn Jahren im Stuttgarter Landtag und war von 2013 bis 2016 baden-württembergischer Kultusminister. Derzeit ist er baden-württembergischer Landesvorsitzender der SPD und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Stoch ist Jurist und ist seit 1998 selbstständig als Anwalt tätig, wobei diese Tätigkeit laut seiner Internetseite derzeit ruht. Er hat vier Kinder im Alter von 13 bis 20 Jahren.
- Thema Demokratie: SPD-Gemeinderatskandidatin Alexandra Schwab-Strauß wollte wissen, wie sie ihren Altersgenossinnen vermitteln könne, dass man politisch werden müsse. Viele in ihrem Umfeld würden überrascht reagieren, wenn sie sie auf Flugblättern sehen. Politik gelte leicht als abgehoben. Dazu stellte Stoch klar, dass die meisten Politiker, nämlich Ortschafts- und Gemeinderäte, ehrenamtlich tätig seien. Das Gemeinwesen vor Ort funktioniere, weil diese Menschen dafür Verantwortung übernehmen. Auch die Diskussion am Küchentisch könne Politik sein. Dabei seien Abgeordnete ganz normale Menschen. Und offenbar haben sich viele Menschen, gerade Jugendliche, an vieles gewöhnt, was eigentlich eine Errungenschaft ist – etwa die Europäische Union. Da müsse man offenbar noch mehr Dinge erklären, die man bisher für selbstverständlich gehalten habe: „Die EU ist etwas Unersetzliches für den Frieden.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg hätte man das niemandem erklären müssen, so Stoch. Und auch wenn es vielfach behauptet werde: Viele Krisen seien nicht von einzelnen Nationalstaaten zu lösen – beispielsweise der Klimawandel.
