Ein Bremer Gesundheitssenator sollte künftig nicht mehr gleichzeitig dem Aufsichtsrat des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (Geno) vorsitzen. Das fordern die Freien Kliniken Bremen (FKB), zu denen das Rotes-Kreuz-Krankenhaus (RKK), das Diako, das St.-Joseph-Stift sowie die Roland-Klinik gehören. Sie halten die Doppelfunktion „für sehr problematisch“, wie ihr Sprecher Walter Klingelhöfer betont.
In der Rolle als Gesundheitssenator müsse der objektive Blick allen Krankenhäusern im Land gelten. Die Stadt aber sei „Gesellschafterin des kommunalen Klinikverbunds und mit dem Aufsichtsratsvorsitz den Interessen der Geno verpflichtet. Diese Doppelrolle verfolgen wir seit Längerem mit großer Sorge um die Trägervielfalt und einen fairen Wettbewerb“, sagt Klingelhöfer, der auch Geschäftsführer des RKK ist.
Bettenhaus im Klinikum Links der Weser soll neu gebaut werden
Ihre Sorge machen die Häuser an den Millionen-Zuschüssen der vergangenen Jahre für den städtischen Verbund und vor allem für den Neubau am Klinikum Bremen-Mitte fest. Die Geno habe wiederholt sehr hohe Finanzspritzen von der Freien Hansestadt bekommen, seit 2013 etwa 400 Millionen Euro, so Klingelhöfer. Die vier freigemeinnützigen Kliniken befürchten zudem, dass dies womöglich nicht das Ende der städtischen Alimentierung bedeute.
Wie der WESER-KURIER berichtete, steht auch in einem weiteren Geno-Haus Sanierungsbedarf an. Am Klinikum Links der Weser soll bis 2024 unter anderem das in die Jahre gekommene Bettenhaus neu gebaut werden, die voraussichtlichen Kosten beziffert die Geno auf 180 Millionen Euro. Die bisherigen Zuschüsse habe der kommunale Krankenhausbetreiber zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Investitionsmitteln bekommen, moniert der FKB-Sprecher.
Im Krankenhausfinanzierungsgesetz ist geregelt, dass die Bundesländer für die baulichen Investitionen zuständig sind. „Die Investitionsmittel von knapp 39 Millionen Euro im Jahr für die Kliniken sind grundsätzlich zu gering, weshalb es einen enormen Sanierungsstau gibt. Das trifft alle Krankenhäuser in Bremen. Aber im Gegensatz zu den kommunalen Kliniken gibt es für die anderen keine Sondertöpfe und -lösungen. Darin sehen wir eine nachhaltige Wettbewerbsverzerrung“, so Klingelhöfer.
Diese Vorwürfe weist die Gesundheitsbehörde zurück. Zwischen der Investitionsfinanzierung und der Unterstützung der Geno durch den Gesellschafter, die Stadtgemeinde Bremen, müsse unterschieden werden. „Bei den Krankenhausinvestitionsmitteln werden alle Krankenhausträger in Bremen gleichbehandelt. Das Verfahren ist gesetzlich geregelt. Es handelt sich um Mittel des Landes, die allen Krankenhäusern zugutekommen. Die Unterstützung der Geno durch die Stadtgemeinde Bremen als Gesellschafterin ist keine Bevorzugung. Sie diente der Entlastung von den Baukosten des Teilersatzneubaus“, betont Christina Selzer, Sprecherin von Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD).
Behörde verweist auf die bundesweite Problematik bei Investitionsmitteln
In der vergangenen Woche haben die Freien Kliniken ein Positionspapier an die potenziellen Koalitionäre von SPD, Grünen und Linken verschickt. Darin fordern sie für die Zukunft unter anderem eine „kritische Bewertung und Beachtung der wettbewerbsverzerrenden Effekte zusätzlich gewährter Finanzierungsmittel der Freien Hansestadt Bremen für die von ihr getragenen Geno-Krankenhäuser“, eine „transparente Verteilung der verfügbaren Investitionsmittel“ des Landes, die Aufstockung der jährlichen Investitionsmittel sowie die Prüfung eines Sondervermögens nach niedersächsischem Vorbild zum Abbau des Investitionsstaus in allen Kliniken des Landes.
Diesen beziffert die Bremer Krankenhausgesellschaft in einer Anlage zu dem Positionspapier auf mindestens 600 Millionen Euro. Aus Berechnungen ergebe sich zudem, „dass der Eckwert für die Investitionsmittel zukünftig bei etwa 85 bis 90 Millionen pro Jahr liegen sollte“. Die Behörde verweist auf die bundesweite Problematik bei den Investitionsmitteln und betont, dass Bremen seit 2013 bis 2015 um mehr als zehn Millionen auf 38,6 Millionen Euro aufgestockt habe. Auf dieser Basis seien sie bis 2020 fortgeschrieben worden. „Der Senat sieht durchaus den Bedarf an Krankenhausinvestitionen“, betont die Sprecherin. Eine Prüfung solle Gegenstand der Haushaltsberatungen für 2020/2021 sein.
