Im Rahmen eines Pressegesprächs wurde am Freitagvormittag, 12. Juli 2019, über den aktuellen Stand der geplanten Fusion der Kreiskliniken Altötting und Mühldorf informiert.
TÖGING. Um eines gleich mal vorweg zu nehmen: Bei dem Konzept, das im Foyer des Gründerzentrums für Handwerk und Gewerbe in Töging vorgestellt wurde, handelt es sich um eine Zielsetzung, die freilich umfangreich und sehr detailliert in den vergangenen Monaten ausgearbeitet wurde, aber noch keinesfalls in Stein gemeißelt ist. Zuerst bedarf es eines Grundlagenbeschlusses im jeweiligen Kreistag, der grundsätzlich den politischen Auftrag erteilt, aber rechtlich noch unverbindlich ist. Erst nach der Zustimmung der Gremien (Verwaltungsrat der Kliniken und vor allem der Kreistage im Spätherbst 2019) würde die Umsetzung des Zusammenschlusses der Kreiskliniken rechtsverbindlich.
Altöttings Landrat Erwin Schneider, Anton Sterr (stv. Aufsichtsratsvorsitzender der Mühldorfer Kliniken) in Vertretung für den krankheitsbedingt fehlenden Mühldorfer Landrat Georg Huber sowie Dr. Johannes Gruber (Seufert Rechtsanwälte) und die Klinik-Leitungen stellten im Wesentlichen folgendes Konzept zur geplanten Fusion vor: Zum 1. Januar 2020 soll ein neues gemeinsames Kommunalunternehmen gegründet werden, unter dessen Dach die Landkreise Altötting und Mühldorf auf Augenhöhe und gleichberechtigt eine möglichst gute medizinische Versorgung für die Region in den nächsten Jahrzehnten anstreben. Die Kliniken Haag und Burghausen wären zunächst von dem Zusammenschluss nicht betroffen, eine Schließung stünde hier ebenfalls nicht im Raum. An den beiden Standorten Altötting und Mühldorf soll es weiterhin die Geburtshilfe geben und die bisher vorhandenen Notaufnahmen bleiben weiterhin bestehen. Für die Mitarbeiter in den Kreiskliniken würde sich rechtlich durch die Umfirmierung nichts ändern betonte Dr. Gruber: „Der Zusammenschluss dient nicht dem Zweck, Mitarbeiter in irgendeiner Form schlechter zu stellen!“ Ganz im Gegenteil, schließlich gäbe es bei qualifiziertem Pflegepersonal und Ärzten schon jetzt einen akuten Bedarf.
Landrat Erwin Schneider fasste den Sinn der geplanten Fusion in drei Argumenten zusammen: „Vorrangig geht es darum, die Qualität der Gesundheitsversorgung in den Landkreisen Altötting und Mühldorf für die nächsten Jahrzehnte zu gewährleisten, die Arbeitsplätze zu sichern und Synergien im Sinne der Wirtschaftlichkeit zu schaffen.“ Letzteres könne durch ein hauptamtlich beschäftigtes Management sowie dort, wo es Sinn macht, durch eine Konzentration medizinischer Leistungen erreicht werden.
An der Spitze des neuen Kommunalunternehmens sollen die beiden Kliniken-Geschäftsführer aus Mühldorf (Ulrich Hornstein, Dr. Wolfgang Richter) und die beiden Vorstände aus Altötting (kaufmännisch Michael Prostmeier, medizinisch Dr. Monika Lieb) stehen. Der Vorsitz des Verwaltungsrats ist im Wechsel geplant: Bis zur Kommunalwahl Landrat Georg Huber, danach der gewählte Altöttinger Landrat und dann wieder sein Mühldorfer Kollege. Anfangs bestünde der Verwaltungsrat noch aus 28 Mitgliedern, nach der Wahl aus 16 und ab 2026 wären zehn Mitglieder anvisiert.
Finanziell sieht der Plan vor, dass alle Altlasten und die bis Ende 2021 entstehenden Kosten jeder der beiden Landkreise für sich schultert. Die bestehenden Immobilien bleiben im Besitz der ursprünglichen Unternehmen und sollen an das neu gegründete Kommunalunternehmen verpachtet werden. Der formale Sitz soll in Altötting sein.
Altötting