Der Bericht des Ausschusses zur Akteneinsicht stößt bei den Grünen auf Kritik. Stadträte werfen Kuhn Fälschung vor.
Stuttgart - Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat die Vorwürfe aus dem Akteinsichtsausschuss zu den Vorgängen in der Internationalen Abteilung des Klinikums zurückgewiesen. Mit Verweis auf den in unserer Zeitung veröffentlichten Abschlussbericht, sagte Kuhn, er habe „den Gemeinderat stets entsprechend meinem jeweiligen Kenntnisstand informiert“. Unterstellungen ihm gegenüber seien nicht belegt. Er verwies auf ein im Bericht erwähntes Arbeitsessen 2013 mit dem damaligen Leiter der International Unit. „Deswegen zu vermuten, ich sei ,dem Grunde nach‘ über die Projekte Libyen und Kuwait informiert, ist abenteuerlich und eine Unterstellung.“
Kritik am Schlussbericht
Der Schlussbericht soll im September im Gemeinderat diskutiert werden. Die beiden Grünen-Vertreter im Ausschuss tragen das Votum nicht mit. Sie könnten „die Diktion im Stile einer Anklageschrift nicht akzeptieren“, weil sie die Zusammenhänge „für konstruiert und unsubstantiiert halten“. Es handele sich um Vermutungen und Spekulationen. So sei der Mailverkehr zwischen dem damaligen Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und dem Abteilungsleiter zum skandalösen Kuwaitgeschäft „aus dem Zusammenhang gerissen“. Er reichte freilich aus, dass OB Kuhn von Wölfle eine dienstliche Erklärung verlangte und der Beigeordnete gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren beantragte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue. Für Wölfle und andere Beteiligten am Klinikum-Skandal gilt die Unschuldsvermutung.
Dem Beigeordneten wird in dem Bericht auch vorgeworfen, versucht zu haben, das Rechnungsprüfungsamt auszugrenzen. Sein Nachfolger Michael Föll (CDU) hielt dessen Präsenz aber für hilfreich. Die Stadt legt auf diese Klarstellung wert: In der ersten Berichterstattung war Föll der Ausgrenzung verdächtigt worden.
Kuhn hat Wortprotokoll verändert
Die Ausschussmehrheit glaubt, dass Kuhn früher als behauptet Kenntnis von vermeintlichen Verfehlungen Wölfles hatte. Als Beleg führt sie ein vom OB verändertes – sie sagt „gefälschtes“ – Wortprotokoll an. Aus einem konkreten Datum („erst Anfang 2019“) war ein unkonkreter Zeitraum („erst später“) geworden. Stadträte beklagen, dass sich Kuhn weigere zu sagen, wann er von den Vorwürfen erfahren habe. Auch stelle er sein Redemanuskript nicht zur Verfügung. Den Vorwurf, von der Verwaltung bei der Arbeit behindert zu werden, teilen die Grünen übrigens auch nicht. Man sei vielmehr „nach Kräften unterstützt“ worden.