Nachdem sich die Delmenhorster SPD in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Unterbezirksvorstand und Stadtratsfraktion von den öffentlichen Äußerungen durch Parteimitglied Roswitha Ahrens-Groth, der Oberbürgermeister habe den Gesellschaftervertrag des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) „gefälscht ins Handelsregister eintragen“ lassen, distanziert hatte (wir berichteten), geht das ganze Streit-Thema jetzt in die nächste Runde: Mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Oldenburg datiert auf den 18. Juli 2019, das dem DELMENHORSTER KURIER vorliegt, will angeblich die Bürgerinitiative „Rettet unsere Krankenhäuser“, die einst von Ahrens-Groth ins Leben gerufen worden war, Anzeige wegen des Verdachts „auf nachträgliche Manipulation und Urkundenfälschung in Sachen Gesellschaftervertrag“ JHD erstatten.
Vertrag ist nicht identisch
„Der Rat als oberster Souverän der Stadt Delmenhorst hat den Gesellschaftervertrag zum JHD GmbH, Josef-Hospital Delmenhorst, zum Zeitpunkt am 31. Januar 2018 notariell vorliegenden Inhalts, mit Stimmenmehrheit rechtskräftig zum Eintrag in das Handelsregister verabschiedet. Der im Handelsregister stehende Vertrag ist jedoch nicht identisch mit der Version, die der Rat am 31. Januar 2018 beschlossen hat“, heißt es in dem Schreiben. „Wir erstatten deshalb Anzeige, soweit Ihnen dies noch nicht von Amts wegen durch die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch vorliegt, zu einem möglicherweise strafrechtlich relevantem Sachverhalt.“ Und weiter: „Wird eine Vertrags- und/oder Urkundenfälschung, oder eine Manipulation, beziehungsweise der Verdacht hierzu durch öffentliche Äußerung Dritter nachträglich publik, ist die Staatsanwaltschaft angehalten, dies nach dem Legalitätsprinzip zu verfolgen.“ Der Strafverfolgungsbehörde erwachse daraus die Verpflichtung, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen.
In dem Schreiben wird auch explizit noch mal auf die Äußerungen Groths verwiesen, ebenso auf AfDler Lothar Mandalka, der nach der Äußerung von Roswitha Ahrens-Groth bei Facebook über die gefälschte Eintragung ins Handelsregister durch den Oberbürgermeister den Rücktritt von Axel Jahnz gefordert hatte.
Doch: Die Bürgerinitiative, die dieses Schreiben angeblich verfasst hat, gibt es bereits seit 2017 nicht mehr, wie deren einstige Gründerin Roswitha-Ahrens Groth erklärt. In der entsprechenden Facebook-Gruppe der Bürgerinitiative heißt es dazu in einer Mitteilung von Ahrens-Groth vom 16. März 2017: „Diese Gruppe wird nun offiziell geschlossen und dient nur noch der Historie zum Erhalt eines Krankenhauses in Delmenhorst.“
Wahrer Verfasser des Textes unbekannt
Und nicht nur die Bürgerinitiative wird als Absender in dem Schreiben genannt, auch der Name eines vor einigen Monaten verstorbenen Parteimitglieds wird mit dem Zusatz „in memoriam“ mitsamt Anschrift und Telefonnummer als Verfasser des Schreibens im Briefkopf und in der Grußformel am Ende des Briefes erwähnt. Das Ganze ist also offensichtlich ein Fake, der wahre Verfasser des Textes ist unklar.
Die Strafanzeige ist aber bei der Staatsanwaltschaft in Oldenburg eingegangen, wie diese auf Nachfrage bestätigte. „Ein Verfahren gegen eine konkrete Person wurde bisher noch nicht eingeleitet“, teilt die Staatsanwaltschaft mit.
Zweiter Text mit falschem Absender
Der Brief ist nicht die erste Mitteilung, die unter falschem Namen im Zusammenhang mit den Groths in Umlauf gebracht worden ist. Bereits Anfang April war eine E-Mail aufgetaucht, die angeblich von Roswitha Ahrens-Groth geschrieben worden sein soll. Im Betreff der Mail hieß es: „Vertraulich! Ich brauche Eure Mithilfe!“ Groths Frau war laut diesem Schreiben auf der Suche nach dem Verfasser einer Mail, in der Harald Groth massiv diffamiert wurde. Doch die gesamte E-Mail war ebenfalls nicht echt. Die Groths haben in der Sache bereits Anzeige erstattet, Ermittlungen laufen. Dabei könnte nun auch das neue Schreiben unter falschem Absender womöglich Teil der Untersuchungen werden.
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