Pfalz Krankenkassen und Klinikbetreiber legen Erklärung vor

Nach dem monatelangen heftigen Streit zwischen Krankenkassen und Klinikbetreibern um Behandlungskosten kommt nun eine Lösung in Sicht. Der extra wegen des Streits eingerichtete Runde Tisch mit Mediator Ernst Merz, Ex-Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, hat eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Details wollen Merz und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Freitag in Mainz vorstellen.

Verjährungsfrist verkürzt

Bei dem Streit geht es um Kosten etwa für die Behandlung von Schlaganfallpatienten, die Krankenhäuser Kassen in Rechnung gestellt haben. Die Kassen hatten zuhauf Kosten vorsorglich per Klage zurückgefordert - und zwar vor dem Hintergrund, dass der Bundestag Anfang November die Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre verkürzt hatte. Zudem war eine Ausschlussfrist eingeführt worden, nach der die Kassen nur noch bis zum 9. November vor dem 1. Januar 2017 gezahltes Geld zurückfordern konnten. Die Folge war eine Klagewelle an den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern.

Großteil der Klagen wird zurückgenommen

Die Absicht der nun am Runden Tisch vereinbarten gemeinsamen Erklärung sei es, dass ein Großteil der Klagen zurückgenommen werden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Damit sei auch das zentrale Anliegen des Runden Tisches erreicht worden, die flächendeckende Versorgung von Schlaganfallpatienten sicherzustellen.