Fraktionschef Winter fordert eine Erklärung der Verwaltung zur Abfindung für Ex-Klinikumschef Schmitz.
Stuttgart - Im gemeinderätlichen Ausschuss zur Akteneinsicht herrscht weiter Streit, ob der frühere Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) im Klinikum-Skandal Rede und Antwort stehen soll. Während CDU, SPD, Freie Wähler, FDP, SÖS/Linke-plus und BZS 23 die Meinung vertreten, sie hätten das Recht, Wölfle und weitere Protagonisten der Misswirtschaft im Klinikum zum Rapport zu bitten, mauerten Wölfles Parteifreunde Andreas Winter und Silvia Fischer auch bei der Sitzung am Donnerstag.
Sie sehen sich seit Wochen mit dem Vorwurf konfrontiert, die Suche nach Beweisstücken in der Korrespondenz der Internationalen Abteilung des Klinikums und der städtischen Krankenhausverwaltung zu behindern, um Wölfle zu schützen. Die Fraktionen sehen ihre Kritik durch die aktuelle Vorgehensweise bestätigt.
Grünen-Stadträte fordern schriftlichen Bericht
Fraktionschef Winter und Stadträtin Fischer haben als Alternative zur Befragung eine „ausführliche schriftliche Darstellung der Abwägungen innerhalb der Verwaltung“ gefordert, warum 2016 dem umstrittenen Klinikum-Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz nicht fristlos gekündigt worden war. Diese Erzählung soll von einem städtischen Mitarbeiter in nichtöffentlicher Verwaltungsausschusssitzung verlesen werden. Das könne nicht schaden, sagen Mitglieder des Ausschusses.Das Grünen-Duo bezieht sich auf den Umgang mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamts, der Ende 2015 OB Fritz Kuhn, Wölfle und Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) zugegangen war. Die von diesem Zeitpunkt an geltende Zwei-Wochen-Frist zur fristlosen Kündigung von Schmitz ließ man ungenutzt verstreichen. Außerdem soll Wölfle den Ex-Geschäftsführer über den Bericht informiert haben, obwohl die Staatsanwaltschaft gebeten hatte, dies zu unterlassen. Wölfle hat das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart gebeten, die Vorwürfe gegen ihn zu überprüfen.
Winter ignoriert Feststellung von OB Kuhn
Grünen-Fraktionschef Andreas Winter begründete seinen Antrag gegenüber unserer Zeitung damit, man wolle die Motivation der Verantwortlichen verstehen. Aus den vom Akteneinsichtsausschuss entdeckten Unterlagen lässt sich demnach nur das Versagen herauslesen, nicht aber die Umstände, die dafür verantwortlich waren, Schmitz nicht sofort zu feuern sondern eine Trennung zu vereinbaren, die ihm jährlich 160 000 Euro Pension sichert.
Winter und Fischer würden die Arbeit des Ausschusses gerne aufs Aktenstudium beschränkt sehen. Befragungen sieht Winter nicht von der Gemeindeordnung gedeckt. OB Fritz Kuhn (Grüne) hat auf Nachfrage im Verwaltungsausschuss aber einräumen müssen, dass die Satzung nur vorschreibe, was gestattet sei, nicht, was zu unterlassen sei. Die Fraktionen haben den OB nun auch aufgefordert, Wölfle bis Montag die Vorladung zu überbringen, zudem seinen Brief an Wölfle vorzulegen, in dem er eine dienstliche Erklärung zu den Vorfällen im Klinikum-Skandal forderte, sowie die Antwort des Ex-Krankenhausbürgermeisters.
Wölfle wird im Übrigen im August definitiv von einer Frau ersetzt. Fraktionschef Andreas Winter sagte, diese Entscheidung liege nahe. Die Bürgermeisterbank sei fast eine reine Männerriege. Namen könne er noch nicht nennen, die Kandidatin müsse aber nicht aus dem Rathaus kommen. Im Rathaus heißt es ohnehin, es dränge sich kein Mitglied der Stadträtinnenriege auf.