DüsseldorfKlagewelle von Krankenkassen
NRW-Sozialgerichte bekommen Verstärkung
Die von einer Klagewelle der Krankenkassen überrollten Sozialgerichte sollen entlastet werden. Das gab NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Donnerstag bekannt.
Die Fallakten in den Sozialgerichten in NRW häufen sich an. Nun kommt Hilfe aus dem Landesministerium. Foto: Uli Deck
Demnach sollen landesweit zehn zusätzliche Richter an den Gerichten aushelfen - an den Standorten Düsseldorf, Duisburg und Gelsenkirchen. Sie wurden von Zivil- und Arbeitsgerichten abgeordnet.
Rund 15.000 Klagen sind seit November landesweit an den Sozialgerichten eingegangen. Darin monieren die Krankenkassen angeblich überhöhte Abrechnungen der Krankenhäuser. Auslöser war eine von vier auf zwei Jahre verkürzte Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen.
dpa
