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FDP schlägt Alarm: So schlecht geht's dem Klinikum Soest wirklich!

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In das Klinikum Soest wird seit Jahren viel investiert, allerdings ohne den erwarteten Ertrag, behauptet Bernd Milke. 
In das Klinikum Soest wird seit Jahren viel investiert, allerdings ohne den erwarteten Ertrag, behauptet Bernd Milke. © Dahm

Soest - Wenn das Klinikum Stadt Soest ein Patient wäre, dann würde es ihm gar nicht gut gehen – das ist jedenfalls die Diagnose von Bernd Milke, Soester FDP-Chef, ehemaliges Ratsmitglied und gelernter Kaufmann.

Im Zuge der Fusionspläne mit dem Marienkrankenhaus, das unter dem Dach des Katholischen Hospitalverbundes Hellweg operiert, hat er jetzt in einem vertraulichen Papier für die Mitglieder des Stadtrats eine umfassende Analyse der Klinikum-Bilanzen aus den vergangenen zehn Jahren zusammengestellt – inklusive eigener Prognosen und Empfehlungen für die Zukunft. 

Der Autor verfolgt die wirtschaftliche Entwicklung des Klinikums Stadt Soest schon seit einigen Jahren mit wachsender Sorge und hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die von dem städtischen Tochterunternehmen verfolgte Strategie, durch Wachstum in einem immer härter werdenden Wettbewerb zu bestehen, existenzgefährdend werden könnte. 

Bernd Milke, Soester FDP-Chef.
Bernd Milke, Soester FDP-Chef. © -

Das 31 Seiten starke Papier, das dem Anzeiger vorliegt, ist inhaltlich eine Abrechnung mit Klinikum-Geschäftsführer Oliver Lehnert und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Roland Maibaum (SPD). Milke hält den beiden vor, „die bestehenden Probleme des Unternehmens durch Beschönigungen und Vertröstungen auf die Zukunft regelmäßig weg zu argumentieren“. 

„Die großen Investitionen seit 2008 haben nicht zu einer Ergebnisverbesserung des Unternehmens geführt“, sieht der gelernte Kaufmann Milke die in den vergangenen zehn Jahren verfolgte Strategie als gescheitert an. Dabei wird er wohl wissen, dass nicht nur die Ergebnisse seiner Analyse – vor allem seine Folgerungen daraus – brisant sind, sondern dass das auch für den Zeitpunkt der Vorlage gilt: Je größer die Probleme des Klinikums, desto schwächer die Verhandlungsposition des Trägers Stadt in den Gesprächen mit dem Hospitalverbund. 

Der FDP-Chef macht keinen Hehl daraus, dass er eine Fusion der beiden Soester Krankenhäuser unter dem Dach des Hospitalverbundes für zwingend nötig hält – dafür würde er sogar ein Bürgerbegehren initiieren, sollte sich die Politik einer Verschmelzung verweigern. Warum er glaubt, dass nur eine Fusion das Klinikum langfristig retten kann, wird in der Analyse deutlich: Wichtige Kennziffern aus den Bilanzen seien so „kritisch“, dass nach einem Darlehen von zwei Millionen Euro im vergangenen Frühjahr eine erneute Liquiditätshilfe der Stadt schon bald vonnöten sein werde, heißt es da. 

"Im Februar 2018 am Rande der Zahlungsunfähigkeit"

Und weitere erwartet Milke bis zum Jahr 2022 – alleine schon, um dringend nötige Investitionen in Instandhaltungsmaßnahmen tätigen zu können. Die Verwendung dieser Darlehen solle die Stadt, empfiehlt Milke, „intensiv überwachen“. Ab 2022 könnte sich die Situation zumindest theoretisch entspannen, weil dann wahrscheinlich die Zinsbindung für Darlehen auslaufe und bei einer Anschlussfinanzierung möglicherweise wieder mehr liquide Mittel als bisher zur Verfügung stehen würden.  Details zu den bestehenden Kreditvereinbarungen des Klinikums seien ihm aber nicht bekannt, räumt der Autor ein. 

Mindestens bis dahin aber sieht es düster aus, so Milke. „Das Unternehmen stand im Februar 2018 am Rand der Zahlungsunfähigkeit“, schreibt er in dem Papier: „Die kreditgebenden Banken waren nicht bereit, dem Unternehmen weitere Kredite einzuräumen. Die Eigentümerin (die Stadt Soest) hat das Klinikum mit der schnellen Finanzhilfe vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.“ Angesichts eines erneut zu erwartenden Defizits in der Jahresbilanz des Klinikums für 2018 in Höhe von mindestens einer Million Euro rechnet Milke damit, dass das Klinikum die zwei Millionen aus dem vergangenen Jahr nicht, wie vereinbart, fristgemäß zurückzahlen werde. 

Er rechnet auch vor, dass die Millioneninvestitionen in eine Vergrößerung des Klinikums zwar zu einer immensen Verschuldung geführt hätten – Ende 2017 waren es insgesamt 41,4 Millionen Euro, davon knapp 34 Millionen bei Banken – nicht aber zu den erhofften und nötigen Mehrerträgen, um diese Schulden begleichen zu können. Jedenfalls nicht, wenn gleichzeitig die dringend nötige Liquidität für Investitionen erhalten werden muss. Und: „Auch die möglichen Ergebnisverbesserungen, die in einem vom Klinikum in Auftrag gegebenen Gutachten prognostiziert wurden, bleiben bisher aus.“ 

Reha-Zentrum Unna: "Da ist Cash verbrannt worden"

Zudem sei mit der Eröffnung eines Reha-Zentrums in Unna „Cash verbrannt worden“: Es müsse sogar damit gerechnet werden, dass dort „dauerhaft Liquiditätshilfe“ geleistet werden müsse. Nach der Analyse und für ihn daraus folgenden Prognosen formuliert Milke auch Empfehlungen für den Rat. So müsse ein „weiterer Maßnahmenkatalog“ entwickelt werden, „um eine spürbare Ergebnisverbesserung zu erreichen“. Dazu gehören für Milke unter anderem

Abschließend stellt Bernd Milke fest, dass die Fusion mit dem Marienkrankenhaus unter wirtschaftlichen Aspekten „unbedingt anzustreben“ sei, weil die damit zu erwartenden „Ertragspotenziale die strukturellen Probleme des Klinikums Stadt Soest beseitigen würden“. 

Damit bezieht er sich offensichtlich auf das Gutachten des Beratungsunternehmens Rödel und Partner, dass die „positiven Ergebniseffekte“ einer Fusion der beiden Soester Krankenhäuser mit rund 4,3 Millionen jährlich beziffert hat.

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