Oldenburg - Das städtische Klinikum kämpft mit wirtschaftlichen Problemen. Sollte es erforderlich sein, kann die Stadt als Trägerin der Einrichtung künftig unter die Arme greifen. Den Weg dafür hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung freigemacht. Ein so genannter Betrauungsakt regelt, dass die möglichen Zuschüsse mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Die städtische Unterstützung ist nur in Grenzen möglich. Bislang gewährt die Stadt Liquiditätshilfen, die wieder zurückgezahlt werden müssen.
Einstimmig stellte sich der Rat hinter den Schritt. Trotz der eingeleiteten strukturverbessernden Maßnahmen seien „noch einige Gräben“ zu überspringen, sagte Manfred Klöpper (Linke). Margrit Conty (SPD) betonte, die Stadt habe auch andere Gesellschaften bei Bedarf unterstützt.
Hans-Hermann Schreier (WFO-LKR) empfahl, neben der Restrukturierung nach einem weiteren Träger Ausschau zu halten. Aus Sicht der Patienten und der Finanzen müsse es nicht schlecht sein, sich eine (Teil-)Privatisierung offen zu halten. Widerspruch kam unter anderem von Hans-Henning Adler (Linke). Private Investoren erwarteten Rendite. Die lasse sich nur zu Lasten der Mitarbeiter oder der Patienten erwirtschaften.
Roland Zielke (FDP) widersprach. Kliniken in privater Trägerschaft seien nicht automatisch schlechter. Manfred Drieling (CDU) sicherte dem Klinikum jede Hilfe zu; die CDU lehne eine Privatisierung ab, sagte Drieling.
Der Vorstand des Klinikums betont, eine genaue Planung, ob und welche Hilfen die Stadt vorsehe, gebe „derzeit noch nicht“. Wichtig sei, „dass wir uns seitens des Klinikums, gerade in einer wirtschaftlich angespannten Situation, alle Möglichkeiten der externen Finanzierung offen halten“, sagte Restrukturierungsvorstand Rainer Schoppik der NWZ.
Das katholische Pius-Hospital und das Evangelische Krankenhaus haben in der Vergangenheit keine ähnlichen finanziellen Hilfen benötigt. „Wir haben als Stiftung von keiner Seite, weder der Kirche noch der Diakonie jemals eine Zuwendung oder einen Zuschuss erhalten“, erklärte Helmut Hartig, der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Krankenhausstiftung des EV, auf Nachfrage der NWZ. In den Jahren der finanziellen Schieflage des Hauses (nach 2013) habe die Evangelische Kirche gegen Gestellung von Grundschulden auf freien Immobilien ein Darlehen gewährt, das auch zu verzinsen war. Dieses Darlehen sei komplett mit Zinsen vor etwa zwei Jahren zurückgezahlt worden.
