Die Kreis-Grünen haben zum Pressegespräch eingeladen, um sich in Sachen Klinik-Zukunft zu positionieren. Sie betonen, dass sie jegliche Vergabe von Krankenhausleistungen an Dritte ablehnen. Heißt: Sie wollen keinen Management-Vertrag, keinen (Teil-)Verkauf und auch keinen Klinikverbund.
Nicht die Verantwortung abgeben
Die Kreiskliniken sollen weiter in kommunaler Hand bleiben. „Wir sind nicht als Kreisräte gewählt worden, um das Krankenhaus und die Verantwortung abzugeben“, findet Rainer Buck. Er spricht von einem „Ausweichen vor der demokratischen Verantwortung“. Buck betont auch, dass die bisherigen Geschäftsführer Norbert Finke und Friedemann Salzer „einen guten Job gemacht haben. Sie sind nicht schuld, dass wir jetzt diese Misere haben.“
Ändern muss sich definitiv etwas an der bisherigen Struktur, das wissen auch die Grünen. Die Geschäftsführung brauche einen soliden Unterbau, finden sie. Und dann rechnet Hans Gampe vor: Immer wieder werde von rund 160 Millionen Euro an Investitionen allein am Reutlinger Standort gesprochen. Wenn man dafür aber wie sonst üblich 50 Prozent Landesförderung bekomme, sei man schon bei „nur“ noch 80 Millionen, so Gampe. Und wenn man diese dann noch auf zehn Jahre verteile, stehe am Ende nur noch ein Betrag von acht Millionen Euro pro Jahr an. „So schmilzt die Summe deutlich zusammen und verliert ihren Schreckenscharakter.“
Diese acht Millionen Euro, so Gampe weiter, ließen sich durch eine zwei Prozentpunkte höhere Kreisumlage deckeln. Diese befindet sich mit 29,5 Prozentpunkten aktuell auf einem Rekord-Tief. Noch im Vorjahr lag sie bei (den laut Gampe ausreichenden) 31,5 Prozentpunkten.
Entscheidung noch vor Kommunalwahl
Dass die Entscheidung über die Zukunft der Kreiskliniken noch vor der Kommunalwahl getroffen werden soll, sei „übers Knie gebrochen“, so Cindy Holmberg. „Noch bis vor einem Jahr hat man uns schließlich im Glauben gelassen, dass wir das noch alleine hinbekommen.“ Alle Drei waren bei der ersten Informationsfahrt am Montag zur kommunalen Holding (Landkreise Ludwigsburg und Karlsruhe) dabei. „Der Informationsgehalt war okay, aber vor manchen Fragen hat man sich schon gedrückt“, sagt Gampe.
Die Grünen fordern, dass die Kliniken von der Tagesordnung der am Montag stattfindenden Kreistagssitzung genommen werden. Es seien mehr Informationen nötig, um diese Entscheidung zu treffen, sagen sie. Verdi will am Montag ab 14.15 Uhr vor dem Landratsamt demonstrieren. Nach Angaben dieser Zeitung wird am 29. April wohl endgültig über die Klinik-Zukunft abgestimmt.
