„Fallpauschalen treiben Krankenhaus in die Enge“
„Was bleibt übrig vom Stolberger Krankenhaus?“ fragte sich die Gabi Halili, Ratsmitglied der Stolberger Linken, vor dem Hintergrund der Umstrukturierungen im Bethlehem-Gesundheitszentrum (Gynäkologie, Notfallpraxis, Küche) und lud die Geschäftsführerin des Vereins „demokratischer Ärztinnen und Ärzte“ ein. Dr. Nadja Rakowitz referierte unter dem Titel: „Ausverkauf des Stolberger Bethlehem Krankenhauses?“
„Obwohl immer mehr Geld von den Bürgern ins Gesundheitssystem gepumpt wird, wird an deren Versorgung sukzessive gespart. Uns wird mit den Schlagworten „Optimierung und Effizienz“ erzählt, es werde alles wesentlich besser. Das Gegenteil ist der Fall“, erklärten Gabi Halili und ihr Parteigenosse Udo Beitzel.
Nadja Rakowitz ging zunächst auf die geschichtliche Entwicklung ein. Bis 1985 sei es gesetzlich verboten gewesen, in und mit Krankenhäusern Gewinne zu machen. Seit Abschaffung dieses Verbots versuchten private Krankenhausketten ihr Glück und hätten ihre Marktanteile vergrößern können. Die Zahl der privaten Krankenhäuser sei seit 1991 um 70 Prozent gestiegen.
„Und hier kommt nun das Stolberger Krankenhaus ins Spiel“, erläutert Nadja Rakowitz. Seit 2004 würden die Krankenhäuser in Deutschland durch sogenannte Diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG) finanziert.
Tarifliche Arbeitsverträge
Damit wurden sie in ökonomische Konkurrenz zueinander gebracht, und gezwungen, sich wie private Unternehmen zu verhalten unabhängig von der Trägerschaft. In zunehmendem Maße werde privatisiert und jegliche gesetzliche Regelung von Personalstandards würden abgeschafft.
Das Stolberger Krankenhaus habe jedoch durch die Trägerschaft der katholischen Kirche tarifliche Arbeitsverträge. „Während private Häuser sich an diese Regelungen nicht halten müssen, kommen Krankenhäuser, die noch gute Löhne zahlen und möglicherweise mehr Personal pro Patient vorhalten, unter erheblichen Konkurrenz- und Kostendruck, erklärte Rakowitz.
Außerdem würden die Investitionen der Krankenhäuser durch die Länder finanziert. Private Träger hätten grotesker Weise leichteren Zugang zu Krediten, was dazu führe, dass sie mehr Investitionszuschüsse durch die Länder bekämen als kommunale Träger, da Kommunen keine neuen Schulden aufnehmen dürften, berichtet Halili. Letztlich bleibe für die Linken die Forderung nach einem Ende der Krankenhaus-Finanzierung durch Fallpauschalen sowie der Privatisierungsbestrebungen. Die Länder hätten den Auftrag, die Gesundheitsversorgung der Bürgerschaft zu gewährleisten.
