Nach den Äußerungen von SPD-Mitglied Roswitha Ahrens-Groth bei Facebook, Oberbürgermeister Axel Jahnz habe den Gesellschaftervertrag des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) „gefälscht ins Handelsregister eintragen“ lassen, hat Jahnz nun wegen Verleumdung Strafanzeige bei der örtlichen Polizei erstattet. „Die Anzeige beruht darauf, dass Frau Ahrens-Groth behauptet, dass ich den Gesellschaftsvertrag des JHD gefälscht ins Handelsregister habe eintragen lassen. Das ist falsch und entspricht nicht der Wahrheit“, erläuterte Jahnz. Die Polizei bestätigte den Eingang der Strafanzeige auf Nachfrage, die Ermittlungen dazu wurden aufgenommen.
Roswitha Ahrens-Groth zeigte sich angesichts der Anzeige relativ gefasst. „Mir ist es ganz Recht, wenn das endgültig geklärt wird“, sagte sie. Ihrer Meinung nach sei das eine zulässige Meinungsäußerung gewesen – zumal sie noch am selben Tag der Äußerung bei Facebook deutlich gemacht habe, dass sie damit niemanden beschuldigen wollte und sie sich an anderer Stelle der Plattform auch noch einmal dafür entschuldigt hatte.
Frage nach Folgeantrag
Oberbürgermeister Axel Jahnz warf auch noch einmal die politische Frage in den Raum, warum bis heute kein weiterer Antrag auf Änderung des Gesellschaftervertrages zu den Behauptungen gestellt worden ist. Bereits im dritten Quartal 2018 hätte sich der Rat intensiv mit Änderungsanträgen befasst. „Deshalb besteht überhaupt kein Grund, hier teilweise die Ratsmitglieder anzugreifen und ich nehme sie ausdrücklich in Schutz“, teilte der Oberbürgermeister mit. „Demokratieverständnis bedeutet, Mehrheiten auszuhalten, auch wenn sie nicht gefallen, ob in der Fraktion oder später in den Beratungen der Gremien.“
Jahnz entschuldigte sich in seiner Mitteilung auch noch einmal bei den Beschäftigten des Krankenhauses, für den Fall, dass seine Strafanzeige möglicherweise zu einer weiteren Störung führen könnte. „Jedoch habe ich keine andere Wahl und bitte um Verständnis“, erklärte Jahnz.
Bereits Ende vergangener Woche hatten sich dann auch der Unterbezirksvorstand und die Stadtratsfraktion der SPD und Partner in einer gemeinsamen Mitteilung zu dem Vorfall geäußert und sich „klar von den öffentlichen Äußerungen eines einzelnen Parteimitglieds“ distanziert (wir berichteten). Am Freitag verdeutlichte Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann noch einmal, dass man in der Fraktion nun nach vorne gucken und das ganze Thema abhaken will. „Wir wollen eigentlich nur in Ruhe unsere Arbeit machen“, erklärte sie. Auch, wenn sich die Menschen leicht von irgendwelchen persönlichen Querelen ablenken ließen. Und Fraktionsmitglied Andreas Neugebauer appellierte noch einmal daran, sich zu erinnern, dass der eigentliche Gegner rechts stehen würde und nicht innerhalb der SPD sei.
Die Strafanzeige ist die zweite, die innerhalb kürzester Zeit in Sachen Gesellschaftervertrag erstattet worden ist. Anfang dieser Woche war bereits bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg eine Anzeige wegen des Verdachts „auf nachträgliche Manipulation und Urkundenfälschung in Sachen Gesellschaftervertrag“ eingegangen. Als Absender angegeben war dabei die Bürgerinitiative „Rettet unsere Krankenhäuser“, die einst von Roswitha Ahrens-Groth gegründet worden war, die sich allerdings bereits vor zwei Jahren aufgelöst hat.
In dem Schreiben heißt es, dass der Rat der Stadt Delmenhorst den Gesellschaftervertrag zum JHD am 31. Januar 2018 beschlossen hat, dieser dann jedoch nach einer Änderung im März ins Handelsregister eingetragen wurde, sodass der nun im Handelsregister stehende Vertrag nicht identisch mit der Version ist, die der Rat beschlossen hatte. Interessant dabei ist, dass in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft jedoch nicht erwähnt wird, dass das Krankenhaus erst zum 1. Mai 2018 wieder städtisch geworden ist, die Stadt bis dahin also an der Gesellschaft gar nicht beteiligt gewesen war.