Kreistag Hildburghausen für Regiomed-Unterstützung

Hildburghausen - Die nichtöffentliche Sondersitzung des Kreistages Hildburghausen am Mittwoch hatte nur ein Thema: den in Schieflage geratenen kommunalen Klinikverbund Regiomed, der einen kurzfristigen Finanzbedarf von etwa 40 Millionen Euro hat. Über die Probleme von Regiomed ist nach Information unserer Redaktion in Anwesenheit des Hauptgeschäftsführers Alexander Schmidtke ausführlich und zum Teil sehr heftig diskutiert worden. Anschließend beschlossen die Kreisräte mit großer Mehrheit einen Betrauungsakt und schufen damit die rechtliche Grundlage für eine Unterstützung des Klinikverbundes durch seine kommunalen Gesellschafter. Dass dies in nichtöffentlicher Sitzung geschah, bezeichneten mehrere Kreisräte als rechtlich bedenklich. Zuvor hatten bereits Stadt und Landkreis Coburg sowie Landkreis Lichtenfels entsprechende Beschlüsse gefasst. Am 29. August soll Gleiches im Kreistag Sonneberg geschehen.

Ein Betrauungsakt ist für das weitere Verfahren notwendig, damit die öffentliche Hand Defizite von Regiomed übernehmen kann. Das ist dann möglich, wenn ein Unternehmen eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, wie in diesem Fall der Klinikverbund den Betrieb von Einrichtungen, die der Gesundheitsförderung dienen. Ohne einen Betrauungsakt wäre für eine Beihilfe der Gesellschafter die Zustimmung der EU-Kommission notwendig.

Einer Verschmelzung der sechs Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) im Sinne einer einheitlichen Steuerung und Bilanzierung haben die Hildburghäuser Kreisräte dagegen zumindest vorerst nicht zugestimmt. Stattdessen fand ein Antrag der SPD-Fraktion, diesen Punkt zu vertagen, eine knappe Mehrheit. Die Begründung des Antrages: Die Kreisräte seien im Vorfeld nicht ausreichend informiert worden, denn das Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger über den Zustand des Klinikverbundes liege ihnen bislang nicht vor. Die Unterlagen sollen die Kreisräte nach Informationen unserer Redaktion noch in dieser Woche erhalten.

Weitere Sondersitzung

Der Beschluss über die künftige Steuerung der MVZ soll Gegenstand einer dann öffentlichen Sondersitzung sein, die für Freitag, 23. August, terminiert ist. Die entsprechende Einladung präsentierte Landrat Thomas Müller (CDU) dem Kreistag noch in der gestrigen Sitzung. Offensichtlich hatte er mit einer Ablehnung gerechnet und sich dafür gewappnet.